DPolG Bayern
„Gewalt gegen Polizei hat im Jahr 2023 einen neuen Rekordwert mit über 3.000 durch Angriffe verletzte Polizeibeschäftigte erreicht“, erklärt Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das geht aus dem Lagebild Gewalt gegen Polizeikräfte 2023 hervor, das heute durch Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich vorgestellt wurde.
Köhnlein appelliert an die politisch verantwortlichen aller Richtungen, dieser besorgniserregenden Entwicklung noch entschlossener gegenzusteuern und verbesserte Rahmenbedingungen bei der Strafverfolgung und -verbüßung, sowie in der Prävention zu schaffen. Auch Aufenthaltsbeendigungen müssen folgen.
Eine gute Schutzausstattung und geeignete Bewaffnung der Polizei ist und bleibt wichtig, aber Folgendes muss nach Ansicht der DPolG noch hinzukommen:
- Stärkung der Justiz und des Justizvollzugs, um die
Strafverfolgung und die Strafverbüßung personell bewältigen zu
können.
- Beschleunigte Bearbeitung mit spürbaren juristischen
Konsequenzen für die Täter
- Aufenthaltsbeendigung nach Angriffen auf Polizeibeschäftigte
bzw. auf andere Rettungs- und Einsatzkräfte. Der Anteil
nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt mittlerweile bei 30,4 %.
Jeder Zehnte der Tatverdächtigen war Zuwanderer.
- Mehr Anstrengungen in der Drogen- und Suchtprävention: 62,3 %
der Tatverdächtigen standen unter dem Einfluss von Alkohol und
Betäubungsmitteln.
- Erstellung eines Lagebild Messer mit einer verbesserten
Darstellung der Kriminalitätslage, um Handlungserfordernisse zu
erkennen und dem Phänomen wirksam entgegentreten zu können.
- Zur Unterstützung der verletzten Einsatzkräfte eine Ausweitung
und Entbürokratisierung der Erfüllungsübernahme bei
Schmerzensgeldforderungen
