Bericht und Bild: J. Leißner
Neunkirchen (Sulz.-Ros.). Es war eine kurze Sitzung des Neukirchner Gemeinderates im Gerätehaus der örtlichen Feuerwehr. Lediglich vier öffentliche Tagesordnungspunkte hatte die Tagesordnung vorgesehen. Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde festgestellt, dass die Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2003 keine Regelung zur Besteuerung der Kampfhunde enthält. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Hundesteuersatz in Höhe von 30,00 € auf seine Höhe hin überprüft werden sollte.
Kämmerer Christian Link schlug nach dem Grundsatz der Einnahmebeschaffung und um den Prüfungsbemerkungen der überörtlichen Prüfung Rechnung zu tragen vor, die Hundesteuersätze und die Hundesteuersatzung anzupassen. Dabei diente der Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Höhe der künftigen Hundesteuersätze ab dem 01.01.2022. Die entsprechende Hundesteuersatzung soll dem Gemeinderat dann in der Dezember-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Demnach kosten ab dem kommenden Jahr der erste Hunde 50 Euro, der zweite Hund 75 Euro, jeder weitere Hunde 100 €. Für Kampfhunde werden 500 € jährlich fällig.
Unter dem Punkt Verschiedenes stellte Bürgermeister Peter Achatzi dem Ratsgremium eines von ihm aus bisheriger Eigeninitiative begonnenes Projekt vor. Bislang ging es dem Bürgermeister hier rum erstmal die Möglichkeit von potenziellen Förderungen auszuloten. Hierzu wollte er sich die Meinungen seiner Ratskollegen einholen. Mit einer kurzen Präsentation stellte er das Projekt „Bike+ride – Offensive an Bahnhöfen“ vor. Denn seit der Bahnreform im Jahr 1994 liegt der „ruhende Verkehr“ bei der Kommune. Die deutsche Bahn wird hier nicht mehr tätig. Bis Ende 2022 sollen 100.000 neue Fahrradstellplätze deutschlandweit an Bahnhöfen entstehen. Ermöglichen soll dies eine Förderung des Bundesumweltministeriums im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative.
Dieses verfolgt das Ziel, den Umstieg vom Auto auf Bike+Ride zu fördern und den Bahnhof für Fahrradfahrende attraktiver zu gestalten. Die Bahn stellt hierfür mietfrei Flächen zur Verfügung und unterstützt zudem bei der Förderantragsstellung sowie bei der Planung, Bestellung und Montage von Standardanlagen. Die zuwendungsfähigen Investitions- und Installationskosten werden mit bis zu 90 % gefördert. Das Projekt wurde bereits bei der Website registriert und eine virtuelle Begehung des Bahnhofes fand statt. Dabei wurde ein Vorschlag für die Erstellung eines späteres Feinkonzepts erarbeitet. All diese Schritte waren bisher kostenfrei für die Gemeinde.
Drei mögliche Varianten wurden dafür von Bürgermeister Peter Achatzi vorgestellt. Den Anfang machte eine Doppelstockanlage. Dabei werden die Fahrräder auf zwei Ebenen sicher eingestellt. Das Parken von Fahrrädern in der oberen Etage ist auch für Menschen mit wenig Kraft einfach zu handhaben. Dies wird durch die gasdruckfederunterstützte Hebehilfe erleichtert. Dies Art des Abstellens könnte auch in einer Sammelschließanlage realisiert werden. Diese ist die sichere und trockene Möglichkeit Fahrräder abzustellen, dabei ist die Anlage überdacht und elektronisch bedienbar. Sie bietet die smarte Kombination aus Diebstahlschutz, Flächeneffizienz und Komfort.
Ihre Schiebetüren lassen sich mittels einer App, RFID Karte oder PIN-Code öffnen. Dabei eigenen sich diese Anlagen besonders für Kunden mit hochwertigen Fahrrädern, die eine sichere und witterungsunabhängige Abstellmöglichkeit für ihre Fahrräder suchen. Das klassische „Zweitrad zum Bahnhoffahren“ welches manch einer Besitz könnte damit der Geschichte angehören. Üblicherweise wird eine Gebühr von 1 € € pro Tag erhoben.
Als dritte Variante wurde die Kombination der beiden ersten Lösungen auch als Alternative vorgestellt. Der Gemeinderat stand dem Projekt positiv gegenüber und gab grünes Licht, um die Initiative weiter voranzutreiben. Vor allem die Sammelschließanlage zum sicheren Abstellen von hochwertigen Fahrrädern wurde wohlwollend aufgenommen. Es soll geprüft werden, ob anstelle der Doppelstockanlagen auch Reihenbügelanlagen oder eine Kombination möglich ist. Wichtig ist dabei, dass eine signifikante Erhöhung der Stellplätze erfolgt, dies ist Grundlage der hohen Förderung, welche die Gemeinde natürlich bekommen möchte.