Bericht und Bild: : Pressemitteilung der Zentralstelle Cybercrime Bayern sowie der Polizeipräsidien Oberpfalz, Schwaben Süd/West und München
Bamberg/Regensburg/Neu-Ulm/München/Bayreuth/Tiflis/Tel Aviv. Am Dienstag konnten in Tiflis (Georgien) und im Großraum Tel Aviv (Israel) gemeinsam mit den lokalen Behörden insgesamt 8 Männer und 3 Frauen im Alter zwischen 27 und 47 Jahren festgenommen werden. Ihnen wird zur Last gelegt, zur Führungsgruppe einer kriminellen Organisation gehört zu haben, die weltweit Personen vortäuschte, bei Online-Plattformen gewinnbringend Gelder anlegen zu können. Tatsächlich sollen die Beschuldigten aber allein das Ziel verfolgt haben, die Gelder der arglosen Anleger für sich zu vereinnahmen. Die Gesamtschäden sind derzeit noch nicht sicher abschätzbar, dürften sich aber mindestens auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag belaufen.
Seinen Ausgangspunkt nahm das Verfahren in Weiden in der Oberpfalz, als ein Anleger im Oktober 2018 Opfer der Anlageplattform GetFinancial geworden war und dies angezeigt hatte. Aufgrund umfangreicher und zeitaufwändiger Ermittlungen im In- und Ausland gelang es der ZCB gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz, die Beschuldigten zu identifizieren und ihre Aufenthaltsorte festzustellen. In Georgien betrieb die Gruppierung mehrere Callcenter, die im Laufe der Ermittlungen lokalisiert werden konnten.
Parallel konnten Verbindungen zu weiteren betrügerischen Plattformen hergestellt werden, gegen die bereits durch weitere Polizeidienststellen in Bayern ermittelt wurde, insbesondere zur Plattform ProCapitalMarkets bei der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Schwaben Süd/West und zur Plattform MyCoinBanking in München.
Die ZCB, die in Bayern für die Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens „Cybertrading“ zentral zuständig ist, führte die bereits anhängigen Verfahren zu den unterschiedlichen Plattformen zusammen und nahm aufgrund der Spurenlage mithilfe von Eurojust, der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Kontakt zu den zuständigen Ermittlungsbehörden in Georgien und Israel auf, um die Ermittlungen im Ausland voranzutreiben und das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren.
Die im In- und Ausland zusammengetragenen Beweismittel rechtfertigten bereits im Vorfeld der nunmehr durchgeführten Maßnahmen den Erlass von Haftbefehlen durch das Amtsgericht Bamberg. Zugleich erwirkte die Generalstaatsanwaltschaft in Tiflis weitere Haftbefehle gegen in Georgien wohnhafte georgische Staatsangehörige.
Am 19.10.2021 konnten sodann im Rahmen eines akribisch vorbereiteten Action Days in Israel und Georgien 4 israelische, 6 georgische und 1 russische Staatsangehörige festgenommen werden. Zudem kam es zur zeitgleichen Durchsuchung von 15 Objekten, in Georgien u.a. eines noch aktiven Callcenters sowie eines IT-Dienstleisters. Hierbei wurde umfangreiches Beweismaterial in Form von Datenträgern und Dokumenten sichergestellt. Ferner wurden mehr als 30 Zeugen und Beschuldigte zu den Taten vernommen.
An den Maßnahmen nahmen 3 Staatsanwälte der ZCB sowie 18 Beamte der Polizeipräsidien Oberpfalz, Schwaben Süd/West, München und Oberfranken teil.
Die ersten Ergebnisse der zahlreichen operativen Maßnahmen bestätigen den dringenden Verdacht, dass die Tätergruppierung in den vergangenen Jahren die Plattformen TradeSolid, SolidCFD, IntegraOption, FXIntegra, TechOption, GetFinancial, TradeGF, ProCapitalMarkets, BitCapitalMarkets, NordCapitalMarkets, MyCoinBanking, GainFinTech, FXPace, AccepTrade, ProfitsTrade, CoinsBanking, TradeLegal und FXLaws betrieb. Mindestens zwei weitere Plattformen, die unter einer bereits beantragten Lizenz der zypriotischen Finanzregulierungsbehörde CySEC betrieben werden sollten, waren von der Gruppierung schon fertiggestellt und für den aktiven Betrieb vorbereitet worden.
Die ZCB wird die israelischen Behörden nun um die Auslieferung der vier Festgenommenen sowie die Behörden in Georgien um die Auslieferung einer der dort festgenommenen Personen ersuchen. Über Maßnahmen gegen weitere Beschuldigte wird – auch auf Grundlage der Ergebnisse der nunmehr durchgeführten Maßnahmen – zu gegebenem Zeitpunkt zu entscheiden sein.
Der Erfolg des „Action Days“ ist maßgeblich auf die hervorragende Kooperation mit den internationalen Partnern und die Unterstützung durch Eurojust zurückzuführen. Mit dem erfolgreichen gemeinsamen Zugriff unter Führung der ZCB erweist sich das Verfahren bereits jetzt als Beispiel für gelungene und effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit.