Berichte: Landratsamt Regensburg) – Fünf Duale Systeme klagen gegen die Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne – Aufgrund eines Beschlusses des Kreistags vom März 2023, nach dem im Landkreis Regensburg die Gelbe Tonne flächendeckend eingeführt werden soll, hat der Landkreis Regensburg am 07.11.2023 eine entsprechende Rahmenvorgabe gegenüber den zehn Dualen Systemen erlassen. Die Rahmenvorgabe beinhaltet die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 01.01.2025 mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus. Außerdem sollen Übermengen an Leichtverpackungen weiterhin gemischt auf den Wertstoffhöfen abgegeben werden können.
Innerhalb der einmonatigen Klagefrist ab Zustellung der Rahmenvorgabe haben fünf der insgesamt zehn Dualen Systeme (Reclay Systems GmbH, BellandVision GmbH, Landbell AG, Zentek GmbH & Co. KG sowie Interseroh+ GmbH) beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage erhoben. Die Systeme bestreben die Aufhebung der erlassenen Rahmenvorgabe und wollen damit die Einführung der Gelben Tonne zu den genannten Konditionen im Landkreis Regensburg verhindern.
Der Verhandlungsführer, die Reclay Systems GmbH, hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den Bescheid vorzugehen. Eine Klagebegründung liegt dem Landratsamt Regensburg noch nicht vor.
Unterstützung wohnortnah in einer digitalen Welt – Im Rahmen des Modellprojektes „MuT-Partner“ – Stärkung der Digitalkompetenz für ältere Menschen, starten im Januar 2024 ortsnahe, niederschwellige Schulungsangebote in Form von Fragestunden in den Kommunen im Landkreis Regensburg.
Die Nutzung digitaler Medien wird immer wichtiger und trägt maßgeblich zur Teilhabe an der Gesellschaft bei. Gerade für eine Generation, die medienferner aufgewachsen ist, ist die Digitalisierung im Alter von besonderer Bedeutung. Dabei sind nicht nur die verschiedenen Gerätearten und deren Weiterentwicklung zu beachten, sondern vor allem auch die raschen Veränderungen der Software und deren Anwendung.
Eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft für Seniorinnen und Senioren hat verschiedene Facetten. Es sind nicht nur die gemeinsamen Unternehmungen, Reisen und das Zusammensitzen mit Freunden und Bekannten, sondern auch die Nutzung von Messenger-Diensten, die Video-Telefonie mit den Enkeln, das Social Networking, der Kontakt zu den Ämtern wie auch der Wunsch, Einkaufsbestellungen online durchführen zu können, um nur einige zu nennen.
Während der Fragestunden haben Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, sich ortsnah in größeren Einkaufszentren den Umgang mit Tablets, Mobiltelefonen und deren Software, mehrmals im Monat, durch Maximilian Kreuzer näher bringen zu lassen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Termine:
Wörth a.d. Donau
Rewe Einkaufszentrum
45 Minuten
Neutraubling
Globus Einkaufszentrum
45 Minuten
Hemau
Tangrintel Einkaufszentrum
90 Minuten
Regenstauf
Regental Center
90 Minuten
09.01.24 ab 12.30 Uhr
09.01.24 ab 11.00 Uhr
10.01.24 ab 13.30 Uhr
10.01.24 ab 13.00 Uhr
23.01.24 ab 12.30 Uhr
23.01.24 ab 11.00 Uhr
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06.02.24 ab 12.30 Uhr
06.02.24 ab 11.00 Uhr
07.02.24 ab 10.30 Uhr
07.02.24 ab 13.00 Uhr
20.02.24 ab 12.30 Uhr
20.02.24 ab 11.00 Uhr
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05.03.24 ab 12.30 Uhr
05.03.24 ab 11.00 Uhr
06.03.24 ab 10.30 Uhr
06.03.24 ab 11.00 Uhr
19.03.24 ab 12.30 Uhr
19.03.24 ab 11.00 Uhr
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Bei Fragen:
Landratsamt Regensburg, Hilfen in schwierigen Lebenslagen – Pflegestützpunkt Plus im Landkreis Regensburg, Saskia García Jociles, Telefon 0941 4009-531, oder saskia.garciajociles@lra-regensburg.de .
Hintergrund: Die mit der Reclay Systems GmbH geführten Verhandlungsgespräche hatten ergeben, dass das Unternehmen einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.01.2027 nicht zustimmt. Die Position des Landkreises – wie sie der Kreistag am 27. März 2023 beschlossen hatte – war eine schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne. Aus diesem Grund blieb nur der Erlass einer Rahmenvorgabe. Im August 2023 wurde den zuständigen Systembetreibern der Entwurf einer Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne zugeleitet. Diese konnten dazu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und in die Rahmenvorgabe eingearbeitet. Im November wurde die Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems für Leichtverpackungen von einem Bringsystem auf ein Holsystem gegenüber allen Systembetreibern erlassen. Die Dualen Systeme konnten gegen die Rahmenvorgabe bis Mitte Dezember 2023 Klage erheben.