Bundespolizei
Bundespolizei stoppt überbesetzten Transporter
In der Nacht auf Samstag (8. März) haben Bundespolizisten am Grenzübergang Pfronten-Steinach und am Füssener Grenztunnel insgesamt 14 chinesische Migranten aufgegriffen. Die Bundespolizei ermittelt nun gegen drei Beschuldigte wegen lebensgefährlichen und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Einer der mutmaßlichen Schleuser musste in Haft. Den anderen Chinesen wurde die Einreise verweigert. Mit vier der Migranten gab es schon bald ein Wiedersehen.
Kemptener Bundespolizisten stoppten kurz vor 3:00 Uhr einen in Italien zugelassenen Mietwagen am Grenzübergang Pfronten-Steinach. Der 24-jährige chinesische Fahrer war im Besitz eines gültigen Reisepasses und italienischen Aufenthaltstitels. Wie die Beamten ermittelten, ist der Mann bereits wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz polizeibekannt. In dem Transporter, welcher nur zur Beförderung von insgesamt neun Personen zugelassen ist, befanden sich jedoch noch zehn weitere chinesische Staatsangehörige. Der Großteil der drei Männer, drei Frauen und drei Teenager waren nicht angeschnallt. Ein 7-jähriger Junge saß ungesichert auf dem Schoß eines Erwachsenen. Alle Mitreisenden waren nicht im Besitz der für die Einreise notwendigen Reisedokumente.
Zur selben Zeit stoppte eine Bundespolizei-Streife am Grenztunnel Füssen (BAB 7) ein weiteres Fahrzeug mit italienischer Zulassung. Am Steuer des Kombis saß ein 39-jähriger Chinese, der über einen gültigen Reisepass sowie italienischen Aufenthaltstitel verfügte. Der 34-jährige Beifahrer, der Halter des Wagens, sowie ein mitreisender Landsmann führten keine ausreichenden Papiere für den Grenzübertritt bei sich.
Die beiden Fahrzeuglenker sowie der Halter des zweitgenannten Wagens werden sich nun wegen gewerbsmäßigen beziehungsweise lebensgefährdenden Einschleusens von Ausländern verantworten müssen. Zudem erhielten alle chinesischen Staatsbürger Anzeigen wegen versuchter unerlaubter Einreise. Die Hintergründe und möglichen Zusammenhänge der Taten sind nun Gegenstand der Ermittlungen der Bundespolizei.
Die Bundespolizisten führen den 24-jährigen Fahrer des Transporters am Sonntagvormittag (9. März) dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Kempten vor, welcher auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten einen Haftbefehl erließ. Die Beamten lieferten den Beschuldigten anschließend in die Justizvollzugsanstalt Kempten ein. Die anderen 13 Migranten wurden nach Österreich zurückgewiesen.
Am Sonntagnachmittag traf eine Streife der Bundespolizei im Kemptener Hauptbahnhof auf vier bekannte chinesische Staatsbürger. Es handelte sich um ein Ehepaar mit ihrer 14-jährigen Tochter sowie eine weitere Frau, die in dem Transporter am Grenzübergang Pfronten-Steinach aufgegriffen worden waren. Die Beamten zeigten die nun passlosen Migranten wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthaltes an. Der Familienvater hinterlegte 600 Euro Sicherheitsleistung. Anschließend wurden die vier Migranten an die Zentrale Ausländerbehörde Schwaben nach Augsburg weitergeleitet.
Alter Polizeibekannter mit neuen Personalien
Am Montag (10. März) hat die Bundespolizei einen Serben auf dem Luftweg in sein Heimatland zurückgewiesen. Der Mann war am Vortag am Grenzübergang Lindau-Ziegelhaus mit einem gefälschten Führerschein am Steuer ertappt worden. Auch der neue Reisepass mit geändertem Namen konnte die Beamten nicht über die kriminelle Vergangenheit des Mannes hinwegtäuschen.
Eine Streife der Lindauer Bundespolizei stoppte am Sonntagmittag (9. März) einen in Serbien zugelassenen Wagen. Der serbische Fahrzeuglenker legte den Beamten einen Führerschein und seinen erst im Januar dieses Jahres ausgestellten Reisepass vor. Die Polizisten stellten bei der Überprüfung der Dokumente jedoch fest, dass es sich bei dem Führerschein um eine Fälschung handelt und der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Dementsprechend erhielt der 46-Jährige Anzeigen wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Aufgrund der Begehung von Straftaten konnte sich der Serbe nicht mehr das befristete visumsfreie Reiserecht berufen, weswegen er auch wegen versuchter unerlaubter Einreise angezeigt wurde.
Die Bundespolizisten fanden heraus, dass der Serbe unter abweichenden Personalien bereits seit 2009 in mindestens 21 Fällen, überwiegend wegen exhibitionistischer Handlungen, in Deutschland polizeibekannt ist. Weiterhin recherchierten die Beamten, dass der Straftäter auch den Polizei- und Justizbehörden im Nachbarland Österreich in 47 Fällen bekannt ist. Seitens der österreichischen Behörden lag seit Juni 2024 eine schengenweite Fahndungsausschreibung zur Einreiseverweigerung vor. Auch der österreichische Führerschein war dem Serben vor sechs Jahren entzogen worden. Eigenen Angaben zufolge hatte der Mann aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit seine Personalien bei den serbischen Behörden ändern und sich einen neuen Pass ausstellen lassen.
Die Bundespolizisten erhoben eine Sicherheitsleistung für die Rückführungskosten in Höhe von 600 Euro und belegten den Mann mit einem vierjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik. Am Montagmittag hob der Mann mit einem Flugzeug von Memmingen nach Belgrad ab. Das Auto des Beschuldigten holte später sein in Vorarlberg wohnhafter Vater bei der Bundespolizei ab.
