Bundespolizei
Falsche Polizeikontrolle endet mit eigener Anzeige
In der Nacht von Samstag auf Sonntag (22. Juli) gerietet ein 28-jähriger Münchner mit einem 56-Jährigen in Streit. Am Ende musste festgestellt werden, dass auch 3,30 Promille aus einem Störenfried keinen Polizeibeamten machen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sah sich ein 28-jähriger Deutscher aus noch ungeklärten Gründen veranlasst, eine S-Bahn am Rosenheimer Platz durch Blockieren der Türen anzuhalten, sich lautstark als Bundespolizist auszugeben und Fahrgäste zur Aushändigung ihrer Ausweispapiere aufzufordern.
Ein weiterer 56-jähriger Deutscher erkannte, in dem mit 3,30 Promille stark alkoholisierten Störenfried, allerdings nur geringe polizeiliche Kompetenz und wollte diesen aus dem Türbereich der S-Bahn schieben, sodass diese geschlossen werden konnte. Der Betrunkene sah sich nun veranlasst, seiner „Amtsautorität“ auch körperlich Ausdruck zu verleihen, indem er die Tür aufriss und den 56-Jährigen attackierte.
In der Folge wurde durch weitere Reisende jetzt die „echte“ Polizei verständigt, die ihn am Ostbahnhof in Empfang nahm und ihn zur Wache mitnahm. Letztlich hatte der 28-Jährige das Nachsehen und musste mit einer Anzeige wegen Amtsanmaßung und Körperverletzung im Gepäck den Nachhauseweg antreten. Der 56-Jährige zog sich bei der Auseinandersetzung glücklicherweise nur leichte körperliche Verletzungen zu.
Bundespolizei verweigert acht Migranten die Einreise
Am vergangenen Wochenende (19./20. Juli) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) in Fernreisebussen aus Italien zwei Migranten mit gefälschten Dokumenten ertappt. Eine afghanische Familie verfügte zwar über gültige Papiere, durfte aber trotzdem nicht nach Deutschland einreisen.
Lindauer Bundespolizisten kontrollierten am Samstagmorgen (20. Juli) in einem Fernreisebus aus Rom einen nigerianischen Staatsangehörigen. Der 43-Jährige legte den Beamten spanische Dokumente vor. Die Polizisten stellten bei der Überprüfung fest, dass es sich bei dem Ausweis und Reisepass um Fälschungen handelt. Die Bundespolizisten zeigten den Migranten wegen Urkundenfälschung und versuchter unerlaubter Einreise an und belegten ihn mit einer dreijährigen Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik. Die Beamten verweigerten dem Nigerianer schließlich die Einreise.
Bereits am Freitagmorgen (19. Juli) hatte eine Streife der Bundespolizei in einem Fernbus aus Rom einen Kameruner mit einem manipulierten Dokument ertappt. Der 47-Jährige, der in Hannover wohnt, hatte in seiner deutschen Fiktionsbescheinigung die Gültigkeit handschriftlich verlängert. Die Beamten stellten das Dokument sicher und zeigten den Busreisenden wegen Urkundenfälschung und versuchter unerlaubter Einreise an. Der Kameruner ist als geduldeter Ausländer in Deutschland registriert und kam später auf freien Fuß. Er muss sich nun bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde melden.
Im selben Bus befand sich auch eine sechsköpfige afghanische Familie. Der 38-jährige Familienvater, der sich angeblich seit mehreren Jahren in Italien aufhielt, wies sich mit seinem afghanischen Reisepass und italienischen Aufenthaltstitel aus. Seine mitreisende 29-jährige Frau und die vier Kinder im Alter zwischen zwei und zehn Jahren verfügten über afghanische Reisepässe und italienische Aufenthaltstitel für einen längerfristigen Aufenthalt aus familiären Gründen. Gegenüber den Beamten machten die Erwachsenen hinsichtlich ihres Reiseziels und -zwecks unglaubwürdige und teilweise widersprüchliche Angaben. Die Bundespolizisten ermittelten, dass die Afghanin bei der Visabeantragung falsche Angaben gemacht hatte. Die Familie hatte von vornherein einen Daueraufenthalt in Deutschland angestrebt.
Der Familienvater, der als Organisator der Reise fungierte, erhielt eine Anzeige wegen versuchten Einschleusens von Ausländern. Da er mit der Begehung von Straftaten sein Reiserecht verwirkt hatte, muss er sich außerdem wegen versuchter unerlaubter Einreise verantworten. Auch die Frau wurde wegen versuchter unerlaubter Einreise und zusätzlich wegen Visaerschleichung angezeigt. Nach Abschluss der Maßnahmen wiesen die Beamten die Familie nach Österreich zurück.
