Müllgebührenerhöhung im Landkreis Regensburg unumgänglich – Aufgrund des jahrelangen Defizits im Müllgebührenhaushalt sowie der aktuellen Preisentwicklungen und der Einbeziehung der Verbrennung von Siedlungsabfällen in den nationalen Emissionshandel ist es notwendig, die Müllgebühren ab dem 01.01.2024 anzuheben, um auch in den nächsten Jahren eine kostendeckende Abfallentsorgung zu garantieren. Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2023 mit diesem Thema befasst und dem Kreistag für dessen Sitzung am 11. Dezember 2023 einstimmig empfohlen, der Müllgebührenerhöhung ab 1. Januar 2024 zuzustimmen.
Die Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung wurden zuletzt im Jahr 2020 – nach vorhergehender Kalkulation – unverändert festgesetzt. Da spätestens alle vier Jahre eine Kalkulation zu erfolgen hat, musste in diesem Jahr für den Landkreis Regensburg neu gerechnet werden. Die jetzt vorliegende Kalkulation umfasst den Zeitraum von 2024 bis 2027. Berücksichtigt wurden alle zu erwartenden Kosten und Erlöse, sowie das voraussichtliche Jahresergebnis für 2023. Zudem wird die bestehende Rücklage aus Gebührenüberdeckungen der Vorjahre abgeschmolzen.
Bei Beibehaltung der 14-tägigen Leerung errechnet sich so eine neue Gebühr von rund 2,08 Euro/Liter/Jahr. Im Vergleich zu der derzeitigen Gebühr von 1,56 Euro/Liter/Jahr entspricht dies einer prozentualen Steigerung von 33,33 Prozent. Für diesen signifikanten Anstieg der Gebühr ab dem 01.01.2024 gibt es verschiedene Ursachen:
Zum einen entstand schon in den letzten Jahren zum Ende des Haushaltsjahres meist ein Defizit im Müllgebührenhaushalt, das durch die vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Dies hat die Rücklagen durch Gebührenüberdeckung stetig verringert, sodass die Gebühren nicht mehr stabil gehalten werden könnten.
Zum anderen sind im Müllgebührenhaushalt aktuell in nahezu allen Bereichen enorme Preissteigerungen zu verzeichnen. Aufgrund einer Preisgleitklausel in vielen Verträgen des Landkreises sind die Auftragnehmer dazu berechtigt, jährlich eine Erhöhung der Preise zu fordern, wenn die Index-Werte des Statistischen Bundesamtes für Personal, Reparaturen sowie Energie gestiegen sind. Vor allem aufgrund der hohen Energiekosten werden die Preise ab 2024 in den Bereichen Restmüll, Altpapier, Altreifen sowie Bioabfall um etwa 25 Prozent, im Bereich Sperrmüll sogar um etwa 39 Prozent steigen.
Zudem wird der nationale Emissionshandel ab 01.01.2024 durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen schrittweise ausgeweitet, da alle Müllverbrennungsanlagen fossiles CO2 freisetzen. Dies hat massive Auswirkungen auf das Entgelt, das alle Mitglieder des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf für die Anlieferung von Abfällen bezahlen. Allein aufgrund der CO2 Abgabe werden im anstehenden Kalkulationszeitraum Mehrkosten in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro entstehen.
Weiterhin wird das Grundstücksnutzungsentgelt, das den Gemeinden für die Benutzung der Flächen für die Wertstoffhöfe ausbezahlt wird, zweijährig nach dem vom Gutachterausschuss festgelegten Mittelwert für Wohnbauflächen angepasst. Dies hatte in den letzten Jahren stets eine Erhöhung der Kosten zwischen 17 und 32 Prozent zur Folge.
Die Müllgebühren wurden im Landkreis Regensburg zuletzt im Jahr 2001 mit der Umstellung von DM auf Euro verändert. Damals konnten die Müllgebühren aufgrund Überschüssen aus den Vorjahren sogar gesenkt werden. Zuletzt erhöht wurden die Müllgebühren im Landkreis Regensburg im Jahr 1998, die Müllgebühren wurden im Landkreis Regensburg also seit 25 Jahren nicht mehr erhöht.
In der Müllgebühr ist die Abfuhr der Restmüllbehälter enthalten, die Entsorgung von Papier über die Papiertonne mit einem Volumen von 40 l pro gemeldeter Person auf dem anschlusspflichtigen Grundstück, die Nutzung der Wertstoffhöfe, die Abholung von Altreifen, Sperrmüll und Kühlgeräten, sowie die private Anlieferung von Grüngut auf den landkreiseigenen Kompostplätzen.
Jeder Gebührenschuldner erhält Anfang des Jahres (Januar/Februar 2024) einen neuen Gebührenbescheid durch den Zweckverband Realsteuerstelle Regensburg. Diesem Bescheid sind zudem neue Gebührenmarken für die angemeldeten Restmüll- und Altpapierbehältnisse beigefügt. Diese sind an den Behältnissen gut sichtbar anzubringen.
Als KOMMUNity gemeinsam stark für eine klimafreundliche Zukunft – Zum zweiten Netzwerktreffen kamen vor Kurzem 170 Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager aus ganz Bayern nach Regensburg ins Marinaforum. Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr hatte die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) erneut zu einem großen Netzwerktreffen eingeladen. Unter dem Motto „Von der KOMMUNity für die KOMMUNity“ erwartete die Teilnehmenden – darunter Klimaschutzmanager Niels Alter vom Landkreis Regensburg – ein Tag mit Vorträgen, Workshops und vielen Möglichkeiten zum Austausch und Vernetzen.
Organisiert wurde die Veranstaltung im Gesamtrahmen der LENK KOMMUNity, einem Veranstaltungsangebot der Landesagentur, das sich aus regelmäßigen Online-Fachvorträgen und jährlich stattfindenden Netzwerktreffen für unterschiedliche Zielgruppen zusammensetzt. Nachdem der Fokus im letzten Jahr auf dem Kennenlernen von Gleichgesinnten und dem Austausch mit weiteren Akteuren aus dem Bereich Energiewende und Klimaschutz lag, konzentrierte sich das Programm dieses Jahr auf die Interaktion und den Wissensaustausch innerhalb der Gruppe.
„Wir wollen ein Bewusstsein für das bestehende Wissen und die Erfahrung innerhalb der KOMMUNity schaffen und die Möglichkeit bieten, voneinander zu lernen.“, so Diana Gäntzle, stellvertretende Leiterin der Landesagentur. Diese Gelegenheit nutzte auch Klimaschutzmanager Niels Alter, um gemeinsam mit zahlreichen Fachkolleginnen und -kollegen alltagsrelevante Themen in verschiedenen Formaten zu diskutieren.
Workshops zu Aufgaben wie „Klimakommunikation“ „Multiplikatoren“ oder „Strategische Planung“ boten zudem die Möglichkeit, anhand realer Szenarien einzelner Klimaschutzmanagerinnen und -manager für den Beruf wichtige soziale Kompetenzen zu erarbeiten. Thomas Leineweber, Leiter des Klimateams an der LENK und früher selbst Klimaschutzmanager, stellte heraus, wie wichtig es ist, zu verstehen, dass man kein Einzelkämpfer ist. Die LENK KOMMUNity biete dafür die passende Plattform. „Hier können sich die Teilnehmenden als Gemeinschaft verstehen und die eigenen Erfolge und Lösungsansätze aber auch Herausforderungen mit den Kolleginnen und Kollegen teilen, um im Gegenzug von deren Wissen zu profitieren“, so Leineweber.
Gemeinsam fanden die Klimaschutzmanagerinnen und -manager Lösungsansätze, neue Motivation und viele neue Kontakte, die ihren Arbeitsalltag künftig erleichtern sollen. Für Niels Alter stand am Ende der Veranstaltung die positive Erkenntnis: „Ein erfolgreicher Klimaschutzmanager benötigt neben einer großen Portion Idealismus und Durchhaltevermögen auch die passenden Ideen und Strategien zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten. Dank dem Netzwerk der LENK KOMMUNity muss man diese aber zum Glück nicht unbedingt selbst erfinden. Denn Gutes zu kopieren ist hier ausdrücklich erlaubt.“
Entsorgungstermine für 2024 ab 1. Dezember online – Die Entsorgungstermine für das kommende Jahr sind ab dem 01. Dezember 2023 online abrufbar. Dort dargestellt sind sämtliche Leerungstermine, von den Restmüll- und Papiertonnen über die Termine des Umweltmobils bis hin zur Altreifenabfuhr.
Zwei Möglichkeiten gibt es, an die Entsorgungstermine zu gelangen: Die neue Abfall-App des Landkreises bietet eine chronologische Übersicht der anstehenden Termine. Und auch auf der Landkreis-Homepage https://www.landkreis-regensburg.de/ sind unter Bürgerservice/Abfallratgeber/Entsorgungskalender alle Termine – individualisiert nach Gemeinde und Wohnort – hinterlegt.
Dieser neue digitale Service macht viele zusätzliche Funktionen möglich. Die Entsorgungstermine können beispielsweise sowohl über die App als auch online über die Homepage in den eigenen Kalender übertragen werden. Oder man kann sich eine kostenfreie E-Mail-Benachrichtigung einrichten, die die anstehenden Entsorgungstermine ankündigt. Über die App kann diese Erinnerungsfunktion zusätzlich auch als Push-Nachricht auf das Smartphone hinterlegt werden.
Sowohl in der Abfall-App als auch über die Homepage des Landkreises besteht die Möglichkeit, einen Entsorgungskalender mit den Abfuhrterminen für das entsprechende Wohngebiet als PDF-Datei zu generieren. Online kann er unter https://www.landkreis-regensburg.de/buergerservice/abfallratgeber/entsorgungskalender/ abgerufen und – wenn gewünscht – auch ausgedruckt werden.
Die jetzt eingeführte Neuregelung hat den Hintergrund, dass der Landkreis Regensburg beim Thema Digitalisierung bayernweit führend ist, dafür bereits mehrere Auszeichnungen erhalten hat und deshalb auch im Bereich der Abfallwirtschaft jetzt neue (digitale) Wege einschlagen möchte. Hinzu kommt, dass angesichts des Klimawandels alle angehalten sind, möglichst wenig Abfall zu erzeugen und diesen so zu entsorgen, dass das meiste davon wiederverwertet werden kann. Die benutzerfreundlichen und praktischen Funktionen der Abfall‐App helfen den Bürgerinnen und Bürgern zudem dabei, dem Recyclingskreislauf wertvolle Ressourcen zurückzuführen.
Die Erfahrungen des Digitalisierungsprozesses zeigen auch, dass (immer mehr) Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten und zusätzlichen Serviceangebote begrüßen und diese auch gerne nutzen (wollen) – wie beim Thema Entsorgungskalender jetzt mit den neuen Funktionen „Terminintegration in den persönlichen Kalender“ oder „automatische Erinnerungsfunktion“. Daher ist die bisherige Print-Version nicht mehr überwiegend die bevorzugte Variante. Hinzu kam, dass der Print-Entsorgungskalender für jede Gemeinde individualisierte Entsorgungstermine enthielt. Die dadurch aber zwingend notwendige korrekte Zustellung des richtigen Kalenders an die richtige Gemeinde konnte vom beuauftragten Unternehmen nicht immer sichergestellt werden. Die Neuregelung jetzt stellt daher eine moderne und zeitgemäße Weiterentwicklung des Serviceangebotes des Landratsamtes dar, sie sorgt für eine bessere Kommunikation mit den Bürgern – und bietet aber auch Lösungen an für die Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin auf eine Printversion des Entsorgungskalenders nicht verzichten möchten.
Wer nicht die Möglichkeit hat, an einen gedruckten Entsorgungskalender zu gelangen, kann sich gerne an das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Abfallwirtschaft unter abfallwirtschaft@landratsamt-regensburg.de oder 0941 4009-848 wenden; der individuelle Entsorgungskalender wird dann zugesandt.
Berichte: Landratsamt Regensburg