Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutsche und iranische Staatsangehörige Solale M. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. […]
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Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Februar 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). […]
Bericht: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 18. August 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A., den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S., den deutschen und US-amerikanischen Staatsangehörigen Maher M. sowie den deutschen, spanischen und marokkanischen […]