Bayern. Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. „Die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ging 2021 erstmals seit 2017 zurück“, erklärte der Innenminister. „Wir haben aber nach wie vor ein besorgniserregendes Gewaltpotential.“ Herrmann kündigte […]
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Bericht: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration / Bild: Symbolbild Bayern. Die Innenministerkonferenz (IMK) unter dem Vorsitz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beschlossen, dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht alter Führerscheine angesichts der aktuellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorerst nicht sanktioniert werden sollen. Davon betroffen sind alle […]
Neumarkt. Im Pressebericht vom 08.12.2020 wurde über ein 26-jähriges Bettler-Pärchen vor einem Verbrauchermarkt im nördlichen Stadtbereich berichtet, welches dort versuchte, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von Passanten Spendengelder zu ergaunern. Ein Lerneffekt scheint offenbar nicht eingetreten zu sein. Gestern wurde die Dame erneut angetroffen, als sie, diesmal mit einem anderen männlichen […]
München. Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen Kommunalpolitikern und Abgeordneten Beleidigungen und Bedrohungen entgegen. In Einzelfällen wird aus Worten Gewalt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie. Die bayerische Staatsregierung nimmt diese Attacken auf unseren Rechtsstaat […]
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute angekündigt, dass Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog bayernweit nicht weiter vollzogen werden, soweit das Fahrverbot nicht schon nach altem Recht verhängt worden wäre. „Damit schaffen wir Klarheit für die Betroffenen“, machte Herrmann deutlich. Das wird bei noch nicht rechtskräftigen Bußgeldverfahren automatisch berücksichtigt. Sofern […]
München. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat den Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Landtag zur Schaffung kommunalwirtschaftlicher Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie nachdrücklich begrüßt. Die Gesetzesänderung sieht vor, für 2020 und 2021 Abweichungen von kommunalwirtschaftlichen Bestimmungen zuzulassen. Die Änderungen sollen vom Landtag noch im Juli beschlossen werden und […]