Bericht: Bundesministerium der Verteidigung / Bild: Bundeswehr/Marco Dorow
Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, stellen ihre gemeinsamen Gedanken für eine Bundeswehr der Zukunft vor.
Neue sicherheitspolitische Realitäten seit Veröffentlichung des jüngsten Weißbuches 2016 erfordern eine erneute intensive Diskussion über die deutschen Sicherheitsinteressen, die Rolle Deutschlands im Bündnis und eine Anpassung der deutschen Streitkräfte, so die Verteidigungsministerin und der ranghöchste Soldat der Bundeswehr.
Sowohl konventionelle als auch hybride Bedrohungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen: neue Waffentechnologien wie zum Beispiel Drohnen oder Killer-Satelliten erschweren die eigene Verteidigung im Einsatz und zu Hause; Russland rüstet konventionell und nuklear auf; Cyber-Attacken nehmen zu; weltweit schwächen autoritäre Eliten Demokratie und kooperative Politik und scheuen sich nicht vor Durchsetzung ihrer Interessen mit militärischen Mitteln; der Systemkonkurrent China entwickelt sich zum international agierenden Akteur – so die Analyse der Bedrohungslage im gemeinsamen Positionspapier.
Als Folge von Deutschlands zentraler Lage in Europa, seiner Verantwortung für die eigenen Sicherheitsinteressen und seiner Verantwortung als Bündnisnation in NATO und EU, müsse die Bundeswehr über einen breiten Mix an Fähigkeiten verfügen. Sie müsse als „first responder“ in Krisenfällen schnell an den Außengrenzen des Bündnisgebietes einsatzbereit sein; sie müsse als Drehscheibe für die Mobilität verbündeter Streitkräfte dienen und ihre Rolle als Truppensteller im internationalen Krisenmanagement erfüllen können.
Dafür sollen bestehende Fähigkeiten ausgebaut, modernisiert und an den technologischen Wandel angepasst werden, so die Ministerin und der Generalinspekteur. Die Beschaffung solle sich nach klaren Kriterien richten. Grundlegende Maxime solle aber immer sein: Was für die Truppe am besten ist, soll zuerst beschafft werden. Um den Beschaffungsprozess zu beschleunigen, ist unter anderem vorgesehen, die Inspekteure früher einzubinden und verstärkt auf Systeme zu setzen, die auf dem freien Markt verfügbar sind.
An der Zielgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten soll festgehalten werden. Zudem sollen Führungsstrukturen verschlankt werden, um die Truppe wieder zu stärken. Am Ende wird der Blick auch Aufbau und Struktur des Verteidigungsministeriums gelten.
Noch in der laufenden Legislaturperiode sollen erste Entscheidungen fallen. Dazu gehören die Beschaffungsvorhaben zur luftgestützten Verteidigung, die Eurodrohne, der schwere Transporthubschrauber sowie ein Konzept zum Heimatschutz. Eckpunkte für die „Bundeswehr der Zukunft“ mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Streitkräfte hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, Strukturen und Einsatzbereitschaft werden im Mai vorgelegt.
Als weitere Ziele nennt das Positionspapier die Stärkung der gesellschaftlichen strategischen Debatte, die unter anderem durch die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates und eines Bundesbeirates Sicherheit vorangebracht werden soll, und ein Bundeswehrplanungsgesetz, das die Finanzierung der Streitkräfte auf ein solides mehrjähriges Fundament stellen soll.