Bundespolizei
Bundespolizei bringt Migranten in Abschiebehafteinrichtung
Am Montag (3. Februar) hat die Bundespolizei zwei Migranten in Zurückweisungshaft gebracht. Die beiden Männer hatten am Vortag versucht, unerlaubt über den Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) einzureisen. Der burundische Fernbuspassagier hatte sich bei der Einreisekontrolle mit einem fremden Dokument ausgewiesen. Der geduldete Gambier wurde nach seinem nächtlichen Disco-Besuch gestoppt.
Lindauer Bundespolizisten kontrollierten in der Nacht auf Sonntag (2. Februar) in einem Fernreisebus (Lyon-Zagreb) einen burundischen Staatsangehörigen. Der 28-Jährige legte den Beamten einen gültigen französischen Reiseausweis für Flüchtlinge vor. Die Polizisten stellten bei der Überprüfung jedoch fest, dass das Dokument auf eine andere Person ausgestellt worden war. Die Beamten fanden bei der Durchsuchung des Mannes schließlich seinen abgelaufenen schweizerischen Aufenthaltstitel für Asylsuchende. Außerdem recherchierten die Beamten, dass der Migrant bereits in Belgien und der Schweiz Asylanträge gestellt hatte.
Angeblich befand sich der 28-Jährige nun auf dem Weg nach Slowenien, um dort erneut Asyl zu beantragen. Die Bundespolizisten zeigten den Burundier wegen Missbrauchs von Ausweispapieren sowie versuchter unerlaubter Einreise an und belegten ihn mit einer vierjährigen Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik. Nach der Vorführung beim Amtsgericht Lindau lieferten die Beamten den Mann am Montagabend in Zurückweisungshaft in die Abschiebehafteinrichtung Eichstätt ein. Von dort aus soll er an die schweizerischen Behörden überstellt werden.
Am frühen Sonntagmorgen stoppte eine Bundespolizei-Streife ein Fahrzeug mit Friedrichshafener Kennzeichen, welches mit vier gambischen Männern besetzt war. Eigenen Angaben zufolge befand sich die Fahrgemeinschaft auf dem Heimweg von einem Nachtklub-Besuch im benachbarten Österreich. Der 39-jährige Fahrer und der 31-jährige Beifahrer waren im Besitz gültiger deutscher Aufenthaltstitel.
Die beiden 27- und 34-jährigen Mitfahrer konnten lediglich eine deutsche Krankenversicherten- beziehungsweise Girokarte vorweisen. Die Polizisten fanden bei der anschließenden Durchsuchung die deutschen Duldungen der Migranten, welche jedoch nicht zum Grenzübertritt berechtigen und mit der Ausreise erlöschen. Die Beamten ermittelten weiter, dass die beiden Geduldeten mittlerweile im Besitz gültiger gambischer Reisepässe sind.
Der Fahrer, der auf freien Fuß kam, sowie die nicht anwesende deutsche Halterin des geliehenen Wagens, angeblich die Freundin des Beifahrers, werden sich nun wegen versuchten Einschleusens von Ausländern verantworten müssen. Die beiden Mitfahrer erhielten Anzeigen wegen versuchter unerlaubter Einreise. Der 27-Jährige, der in der Bodensee-Region lebt und arbeitet, muss zunächst bei der zuständigen Ausländerbehörde vorstellig werden. Die Bundespolizisten führten den 34-jährigen Mitfahrer am Montag beim Amtsgericht Lindau vor und lieferten ihn anschließend in Zurückweisungshaft in die Abschiebehafteinrichtung Eichstätt ein. Der Gambier soll dann in dein Heimatland gebracht werden.
Bundespolizei vollstreckt vier Haftbefehle
In den vergangenen Tagen (31. Januar/4. Februar) hat die Bundespolizei gleich drei Betrüger hinter Gitter gebracht. In einem Fall wurden Mietfahrzeuge nicht wie vereinbart zurückgegeben. Eine Ungarin wurde wegen Subventionsbetrugs gesucht, und ein Pole war während seiner Bewährungszeit wieder straffällig geworden. Für alle drei Reisenden endete der Tag in Haft.
In der Nacht auf Dienstag (4. Februar) kontrollierte eine Streife der Lindauer Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) die Insassen eines Fahrzeugs mit slowakischer Zulassung. Bei der Überprüfung des Beifahrers fanden die Beamten heraus, dass gegen den polnischen Staatsangehörigen gleich mehrere Fahndungsnotierungen vorlagen. Der Amtsbekannte war wegen mehreren Betrugsdelikten verurteilt worden und wurde mit Vollstreckungshaftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Koblenz gesucht.
Zudem sollte von dem 40-Jährigen ein Geldbetrag in Höhe von 11.700 Euro zur Vermögensabschöpfung gesichert werden. Weil er während einer vierjährigen Bewährungszeit erneut straffällig geworden war, suchte auch das Amtsgericht Koblenz mit einem Sicherungshaftbefehl nach dem Mann. Die Bundespolizisten führten den Polen am Amtsgericht Lindau vor und lieferten ihn anschließend zur Verbüßung einer eineinhalbjährigen Haftstrafe in die Justizvollzugsanstalt Kempten ein.
Wenige Stunden später schlug der Fahndungscomputer erneut an. Bundespolizisten überprüften am Grenzübergang Lindau-Ziegelhaus einen französischen Staatsangehörigen, der in einem Fernreisebus von Lyon nach München unterwegs war. Die Beamten stellten fest, dass der 29-Jährige wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Landshut gesucht wurde. Der Mann soll in zwei Fällen Fahrzeuge am Flughafen München angemietet, aber nicht zurückgegeben haben. Nach Vorführung beim Amtsgericht Landshut lieferten die Bundespolizisten den Franzosen in die Justizvollzugsanstalt Landshut ein.
Bereits am vergangenen Freitagabend (31. Januar) hatten Lindauer Bundespolizisten eine ungarische Staatsangehörige bei der Einreise am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) kontrolliert. Die Beamten ermittelten, dass die 28-Jährige von der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Vollstreckungshaftbefehl gesucht wurde. Das Amtsgericht Stuttgart hatte die Ungarin bereits 2023 wegen Subventionsbetruges zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.800 Euro verurteilt.
Für das aus der Straftat erlangte Vermögen hatte die Frau zusätzlich einen Wertersatz in Höhe von über 24.000 Euro zu leisten. Da die Verhaftete nicht in der Lage war, ihre Justizschulden zu begleichen, musste sie die vom Gericht verhängte Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Memmingen antreten.
