Bundespolizei
Bundespolizei beobachtet Anstieg unerlaubter Einreisen
Die Bundespolizei registriert aktuell in den Landkreisen Mühldorf am Inn und Altötting eine Zunahme der unerlaubten Einreisen aus Österreich. Aus diesem Grund wird die Bundespolizeiinspektion Freilassing mit ihrem Revier in Mühldorf am Inn diesen Bereich wieder verstärkt kontrollieren. Betroffen sind insbesondere die Zugverbindungen aus Richtung Simbach am Inn und die A 94. Hinweise aus der Bevölkerung nimmt die Bundespolizeiinspektion Freilassing unter der Telefonnummer 08654 7706-0 gerne entgegen.
Die Bundespolizei hat zum Beispiel am 17. Juli gegen 15 Uhr eine russische Familie am Bahnhof Marktl in der aus Simbach kommenden Regionalbahn festgestellt. Die Eltern im Alter von 32 und 33 Jahren und ihre vier Kinder im Alter zwischen zwei und acht Jahren konnten sich nur mit österreichischen Asylverfahrenskarten ausweisen. Dadurch besteht bei den Eltern der Verdacht der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes sowie des Einschleusens von Ausländern zu Gunsten ihrer Kinder. Die Familie wurde an eine Erstaufnahme weitergeleitet.
Bereits am 10. Juli gegen 21 Uhr hatte die Bundespolizei einen Pkw mit französischer Zulassung im Stadtgebiet Mühldorf am Inn kontrolliert. Der Fahrer, ein 44-jähriger Türke, konnte sich lediglich mit einem französischen Aufenthaltstitel ausweisen. Der Mitfahrer, ein 30-jähriger Türke, legte ein französisches Asylantragsstellungsdokument vor. Auch ein 39-jähriger Mitfahrer, zeigte den Beamten nur seinen türkischen Reisepass, aber keinen Aufenthaltstitel.
Somit besteht gegen die Männer der Verdacht der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts. Der Fahrer wurde zudem wegen der Beihilfe zur unerlaubten Einreise angezeigt. Den 39-Jährigen hat die Bundespolizei nach Österreich zurückgeschoben. Den beiden anderen Türken wurde die Ausreise nach Frankreich mit einer Grenzübertrittsbescheinigung gestattet.
Polizeikontrolle endet mit Pfeffersprayeinsatz
Am Dienstagmittag (23. Juli) kam es im Rahmen einer Polizeikontrolle am Hauptbahnhof München zu einem Pfeffersprayeinsatz. Am Ende zeigte sich, dass die Beamten den richtigen Riecher hatten.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde gegen 12.30 Uhr ein 28-jähriger Deutscher durch die Bundespolizei einer Personenkontrolle unterzogen. In diesem Rahmen wurde bei der Person ein Taschenmesser festgestellt, des Weiteren kam es zu Unstimmigkeiten beim Abgleich der Personalien, so dass zur weiteren Abklärung der Identität der Polizeipflichtige zur Dienststelle mitkommen sollte. In der mutmaßlichen Erwartung, dass die weiteren Ermittlungen zu nachteiligen Ergebnissen für den Wohnsitzlosen führen würden, wurde dieser zunehmend aggressiv und attackierte die kontrollierenden Polizisten.
Folglich setzten die Beamten Pfefferspray ein, um dem Gebaren des Aggressors Einhalt zu gebieten. Im weiteren Verlauf konnte die Person dann zu Boden gebracht und gefesselt werden. Dass die Beamten bei der Kontrolle der Person die richtige Intuition hatten, erwies sich dann auf der Dienststelle. Gegen den 28-jährigen Deutschen lag ein Haftbefehl wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen vor, sodass dieser noch am Nachmittag der JVA Stadelheim zugeführt werden konnte.
Im Rahmen des Einsatzes wurden nach derzeitigen Erkenntnissen keine unbeteiligten Passanten durch das Pfefferspray in Mitleidenschaft gezogen. Auch die eingesetzten Kräfte sowie der Festgenommene blieben ohne offensichtliche Verletzungen.
Bundespolizei verhaftet gesuchten Deutschen bei Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hat am Dienstag (23. Juli) an der A93 bei Kiefersfelden einen Mann mit erheblichen Justizschulden verhaftet. Der deutsche Staatsangehörige hatte Geldstrafen von über 10.000 Euro zu begleichen. Da er nicht über ein Vermögen in dieser Höhe verfügte, stand seine Einlieferung in eine Haftanstalt unmittelbar bevor. Erst die großzügige Unterstützung durch einen Verwandten bewahrte ihn vor dem Gang ins Gefängnis.
Bundespolizisten überprüften den Pkw-Beifahrer an der Inntalautobahn im Rahmen der Grenzkontrollen. Mithilfe der aus seinem Ausweis ersichtlichen Personalien fanden die Beamten heraus, dass der 30-jährige Deutsche mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Diese beruhten auf Strafbefehlen der Amtsgerichte Freiburg und Bad Waldsee. Demnach waren wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe in Höhe von 9.500 Euro und wegen Betrugs eine Geldstrafe in Höhe von 990 Euro zu vollstrecken. Hinzu kamen dann auch noch die Verfahrenskosten, sodass sich die Justizforderungen auf insgesamt 10.814 Euro beliefen.
Der aus Baden-Württemberg stammende Mann wurde in die Bundespolizei-Dienststelle nach Rosenheim gebracht. Dort zeichnete sich zunächst ab, dass er die geforderte Summe nicht zahlen könnte und seine Strafe ersatzweise im Gefängnis „absitzen“ müsste. Die Gerichte hatten Ersatzfreiheitsstrafen von zusammengerechnet 223 Tagen festgesetzt. Ein telefonisch verständigter Onkel des Verhafteten sorgte buchstäblich in letzter Sekunde für Abhilfe. Er suchte die Bundespolizeiinspektion Rosenheim auf und zahlte den fünfstelligen Betrag bar ein. Im Anschluss durfte der finanziell unterstützte Neffe die Dienststelle verlassen.
