Corona-Virus – Viele Maßnahmen in Flüchtlingsunterkünften umgesetzt

Regensburg.  In der Stadt Regensburg sind aktuell rund 500 Asylsuchende in der ANKER-Einrichtung in der Bajuwarenstraße und in der ANKER-Dependance Pionierkaserne untergebracht. Zudem leben rund 450 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und rund 340 Asylsuchende in staatlichen Wohnanlagen.

In den Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg sind rund zwei Drittel der Plätze belegt, in den ANKER-Standorten in Regensburg liegt die Belegungsquote bei unter 50 Prozent. Der letzte positiv getestete SARS-CoV-2-Fall in einer Flüchtlingsunterkunft in der Oberpfalz wurde Ende Juni verzeichnet.

Zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus wurde für die Bewohnerinnen und Bewohner in den staatlichen Unterkünften in der Oberpfalz viel getan:

Die Belegungsquote wurde gesenkt: Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Zimmer in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften in der Oberpfalz bewusst nicht voll ausgelastet, um Kontakte zu reduzieren. Höher ausgelastete Unterkünfte in der Stadt Regensburg wurden durch eine Umverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Unterkünfte in der Oberpfalz entzerrt und dadurch die Belegung in Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt Regensburg um über 10 Prozent gesenkt.

Gefährdete Personen und anerkannte Flüchtlinge konnten ausziehen: Personen mit erhöhtem Risiko wurde, soweit diese der Unterbringungsverwaltung bekannt waren oder ermittelt werden konnten, eine Unterbringung angeboten, die es den Personen ermöglichte, die Kontakte zu anderen Mitbewohnern zu reduzieren. Ihnen wurde z.B. angeboten, in eine geringer belegte Unterkunft oder abgeschlossene Wohnung außerhalb von Regensburg umzuziehen. Leider hat ein Großteil der Asylbewerber diese Angebote abgelehnt. Darüber hinaus wurde knapp 90 Asylbewerbern der Auszug in eine Privatwohnung gestattet. Anerkannte Flüchtlinge, sogenannte Fehlbeleger, die mangels entsprechender Sozialwohnungen weiter in den staatlichen Asylunterkünften wohnen, dürfen ohnehin jederzeit ausziehen.

Im ANKER Oberpfalz wurden bereits Ende März durch den kurativen Arztbereich der ANKER-Einrichtung vulnerable Risikopatienten (für einen potentiell schweren Krankheitsverlauf bei einer SARS-CoV-2 Infektion) identifiziert und nochmals körperlich untersucht. Diese Personengruppe wurde nochmals gezielt in ihrer Sprache über die Risiken und Auswirkungen einer Corona-Infektion informiert. Dabei erhielten sie neben einem abgestimmten Impfangebot auch ihre individuell zusammengestellten Gesundheitsdaten mit den notwendigen Informationen im Falle einer Weiterbehandlung.

Nachdem bei den getroffenen Maßnahmen immer Wohl und Gesundheit der betroffenen Personen an erster Stellen stehen, wurde darüber hinaus allen eine Unterbringung in einem geschützten Bereich der ANKER-Einrichtung inklusive separatem Freibereich (Zugang nur mit separatem Schlüssel) oder in einer separaten Unterkunft außerhalb Regensburgs angeboten (inklusive Catering für das Essen und regelmäßigen ärztlichen Visiten). Leider haben nur sehr wenige dieses Angebot in Anspruch genommen und selbst diese wenigen haben nach wenigen Tagen die „freiwillige Selbstisolation“ wieder aufgegeben und sich für eine reguläre Unterbringung in der ANKER-Einrichtung entschieden.

Neue Wohnanlage in der Benzstraße: Der Freistaat Bayern hat in der Benzstraße elf dreigeschossige Wohngebäude für rund 27 Millionen Euro gebaut. Bis zu 500 Personen werden in 95 Wohnungen Platz finden. Elf Wohnungen sind barrierefrei, sieben davon sogar rollstuhlgerecht. Die Belegung der Wohnungen soll noch im Sommer beginnen. Viele anerkannte Flüchtlinge, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt keine Wohnung gefunden haben, befinden sich immer noch als sogenannte Fehlbeleger in unseren staatlichen Asylunterkünften. Mit der Fertigstellung der staatlichen Wohnanlage in der Benzstraße können rund 300 anerkannte Flüchtlinge in die Wohnungen in der Benzstraße umziehen. Damit kann die Belegung in Asylunterkünften und damit auch das Ansteckungsrisiko nochmals deutlich gesenkt werden. Die neue Wohnanlage ist das größte Projekt des staatlichen Sofortprogramms, das im Rahmen des Wohnungsbaupaktes in Bayern realisiert wird.

Information der Flüchtlinge und Versorgung mit Hygieneartikeln: Seit Beginn der Pandemie wird in allen Unterkünften der Oberpfalz ausführlich informiert: mehrsprachig (z.B. Englisch und Arabisch) und konsequent durch Aushänge und das Personal. Die Bewohner müssen sich aber auch, wie alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die bekannten Regeln halten, um das Risiko für sich und andere zu minimieren. Natürlich wurden allen Bewohnerinnen und Bewohnern der staatlichen Unterkünfte die notwendigen Hygieneartikel, wie z.B. Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken zur Verfügung gestellt.

Die Quarantänestation wurde ausgeweitet: Die räumlich getrennte Quarantänestation auf dem Areal der Pionierkaserne ist um den sog. Zeißtower erweitert worden. Damit bestehen verschiedene Möglichkeiten, Betroffene möglichst kleinteilig unterbringen zu können. Alleinreisende Infizierte können einzeln untergebracht werden. Die verschiedenen Quarantäne-Bereiche verfügen z.B. alle über separate Freibereiche, um den Betroffenen auch während der Quarantäne regelmäßige und weitreichende Aufenthalte an der frischen Luft zu ermöglichen. Zudem ist hier eine medizinische Versorgung vor Ort durch das Ärztezentrum der ANKER-Einrichtung gewährleistet. Darüber hinaus kümmert sich ein multiprofessionelles Team um die psychosoziale Unterstützung der Betroffenen vor Ort; zusätzlich ist eine weitere Stelle u.a. für die sozialpädagogische aufsuchende Fallarbeit innerhalb der Einrichtung geschaffen worden und aktuell ausgeschrieben. Die Regierung der Oberpfalz legt großen Wert darauf, alle Asylbewerber, egal ob infiziert oder nicht, menschenwürdig zu behandeln. Da es seit über einem Monat keine neuen Fälle mehr gegeben hat, wird die Quarantäneeinrichtungen derzeit für Neuankömmlinge genutzt, die vorbeugend getestet werden, bevor sie regulär in der ANKER-Einrichtung untergebracht werden. Zudem werden alle Asylbewerber vor einer Verteilung in die Anschlussunterbringung verdachtsunabhängig auf SARS-CoV-2 getestet und darüber hinaus testet das Ärztezentrum im ANKER sehr niedrigschwellig jeden möglichen Verdachtsfall innerhalb der Einrichtung.

Testungen durch das Gesundheitsamt Regensburg: In den Unterkünften, in denen SARS-CoV-2-Fälle aufgetreten waren, wurden vom Gesundheitsamt das Umfeld der Infizierten untersucht und Kontakte nachverfolgt. Bei gehäuftem Auftreten von Fällen führte das Gesundheitsamt teilweise auch Reihentestungen durch. Seit Ende Mai 2020 steht zudem ein Infektiologe für die Regensburger Gemeinschaftsunterkünfte im Quarantänefall als Schwerpunktarzt zur Verfügung, um auf die aktuelle Lage schnell reagieren zu können.

Ministerrat: Ausweitung von Testungen in Asylunterkünften

Wie die Bayerische Staatsregierung am vergangenen Dienstag, 28. Juli, im Anschluss an die Kabinettssitzung verkündete, sollen die Testkapazitäten u.a. auch in Gemeinschaftsunterkünften ausgebaut und dadurch noch mehr Sicherheit geschaffen werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Regierung der Oberpfalz wird diese Maßnahmen selbstverständlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit umsetzen bzw. unterstützen.

Zur Demonstration von BI-Asyl, Bündnis gegen Abschiebelager und Seebrücke Regensburg am 30.07.2020 vor der Regierung der Oberpfalz:

Die Regierung der Oberpfalz hat den Forderungskatalog der Demonstranten entgegengenommen, nimmt die Sorgen und Bedenken ernst und ist jederzeit gesprächsbereit.

Die Maßnahmen der Regierung der Oberpfalz in Bezug auf das Thema Corona in Flüchtlingsunterkünften sind oben ausführlich dargestellt.

Zu den weiteren Forderungen der Demonstranten:

WLAN: In den ANKER-Standorten in Regensburg ist ein flächendeckendes WLAN-Netz (Bayern-WLAN) vorhanden. In den Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg wird zusammen mit der Stadt Regensburg und Freiwilligen Initiativen wie z.B. dem Freifunk e.V. an einer weiteren Optimierung der Versorgung gearbeitet. Freies WLAN ist nicht als gesetzliche Leistung für Asylbewerber vorgesehen.

Die Regierung der Oberpfalz vollzieht als Mittelbehörde die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bestmöglich unter den gegebenen Rahmenbedingungen in dieser schwierigen Zeit. Für politische Forderungen wie z.B. eine „Einzelzimmerunterbringung“, eine „Sofortige Auszugserlaubnis“, „Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus“ oder generell „die Abschaffung von ANKER-Zentren“ ist die Regierung der Oberpfalz als Behörde der falsche Ansprechpartner. Hierzu können wir uns nicht äußern.

 

Bericht der Regierung der Oberpfalz

Bild: Symbolbild