Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2018 die deutsche Staatsangehörige Kim A. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen festnehmen lassen. Gegen Kim A. besteht der dringende Tatverdacht, sich als Mitglied […]
Bundesgerichtshof
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Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. August 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2020 den syrischen Staatsangehörigen Khaled A. in Potsdam von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Brandenburg festnehmen lassen. Zudem wurde dort die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2020 die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Rabih O. festnehmen lassen. Fadia S. wurde in Essen, Rabih O. in Hildesheim festgenommen. Dort wurden auch […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2020 den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Die […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2020 das am 5. Dezember 2014 wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (vgl. Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. Dezember 2014) erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die schriftlichen Entscheidungsgründe den am […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Mai 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Gökmen Ç. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ beteiligt zu haben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen […]
Karlsruhe. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag, 21. Mai 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2020 die deutsche Staatsangehörige Zeynep G. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Landeskriminalamtes Berlin und der Bundespolizei festnehmen lassen. Sie ist am Freitag, 22. Mai […]