Bericht und Bild: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Bayern. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat im Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Möglichkeiten erörtert, den Windkraftausbau im Freistaat voranzubringen, ohne den Anwohnerschutz aufzugeben.
Aiwanger: „Wir müssen die Chancen der Windkraft nutzen, ohne die Kommunen und Anwohner zu konfrontieren. Bevorzugte Standorte könnten dabei Windvorranggebiete, Repoweringstandorte und Waldflächen sein. Hier könnte man von der 10h-Vorgabe abweichen. Ziel ist es, bis zum März Vorschläge einzubringen, die zwischen Land und Bund konsensfähig sind. Dabei ist es wichtig, die Akzeptanz der Menschen vor Ort nicht zu verlieren. Bundesminister Habeck hat im Gespräch mit mir zugesagt, die Bedingungen für Bürgerwindkraft attraktiver zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung möglichst in Bayern bleibt. Wir sind heute Meilen weiter gekommen, als wir es uns noch vor einigen Tagen erhofft hatten.“
Der Staatsminister dankte Bundesminister Robert Habeck für den „kooperativen und konstruktiven Geist“ des Gespräches, an dem auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert teilnahmen.
Die Minister erörterten auch den Ausbau des grünen Wasserstoffes, das bayerische PV-Speicherprogramm und die Möglichkeiten der Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung. Zudem ging es um Wirtschaftshilfen für Schweinehalter, die durch die Corona-Restriktionen in Existenznot geraten sind, die Transformation der Auto-Industrie, die EU-Taxonomie für nachhaltiges Wirtschaften, wobei die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht beschädigt werden dürfe und die Halbleiter-Knappheit in der Industrie.
