Bericht und Bild: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Bayern. Die Wirtschaftsminister von Bayern und Tirol wollen die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der umstrittenen Blockabfertigungen reduzieren. Dazu haben Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Tirols Wirtschaftslandesrat Anton Mattle bei einer gemeinsamen Videokonferenz das Ziel einer besseren Zusammenarbeit und einer engeren Abstimmung festgelegt.
Aiwanger: „Allein 2020 betrug der bayerische Warenaustausch mit Österreich und Italien rund 50 Milliarden Euro. Der Transfer über den Brenner ist für unsere Industrie deshalb lebenswichtig, Einschränkungen im Warenaustausch treffen beide Länder unmittelbar. Um hier eine Lösung zu finden, müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Wichtig ist eine transparente Information und eine engere Abstimmung bei Engpässen infolge von Witterung oder Verkehrsspitzen. Eine konsequente Umsetzung aller Maßnahmen aus der bestehenden Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich kann bereits helfen, die Konfliktpunkte beim Schwerlastverkehr zu entschärfen. Damit sorgen wir für mehr freien Waren- und Personenverkehr entlang der Brennerstrecke und reduzieren gleichzeitig die Belastungen der Anwohner.“
Bereits im Juli 2019 haben Vertreter von Bund, Freistaat Bayern, Österreich und Tirol den folgenden 10-Punkte-Plan für den Brennerkorridor beschlossen:
- Förderung des kombinierten Verkehrs und der Rollenden Landstraße
- Erweiterung von Güterverkehrsterminals
- Intelligentes Lkw-Leitsystem
- Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein
- Gemeinsames Vorgehen bei der Überarbeitung der Europäischen Richtlinien
- Verkehrspolitische Innovationen gemeinsam voranbringen
- Umsetzung des Europäischen Zugbeeinflussungssystems (ETCS) von München nach Kufstein
- Planungsbeschlunigung Brennerbasistunnel-Nordzulauf
- Rollende Landstraße zwischen Wörgl und Trient: Erhöhung der Kapazitäten
- Gemeinsame Arbeitsgruppe zur effizienten Steuerung des Verkehrs zwischen Schiene und Straße
Aiwanger: „Im Sinne unserer jeweiligen heimischen Wirtschaft müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Transitverkehr leistungsfähiger zu machen.“ Für Ärger bei deutschen Logistikern sorgen wiederholte Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze zwischen Bayern und Tirol. Die österreichischen Teilnehmer vertraten die Position, dass diese Maßnahmen auf das notwendige Maß beschränkt sind, um eine Überlastung der Inntalautobahn in Richtung Süden zu verhindern.
Laut dem österreichischen Autobahnbetreiber ASFINAG hat die Zahl der nach Österreich einfahrenden Lastkraftwagen in den letzten fünf Jahren um 20 Prozent zugenommen. Am Gespräch hat auch ASFINAG-Geschäftsführer Stefan Siegele teilgenommen.