Landkreise immer mehr am Limit – Oberpfälzer Landräte: Es fehlt verfügbarer und geeigneter Wohnraum – Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber steigt weiter und steigt vor allem rapide an. Problem: es fehlen Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge. Bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Neumarkt schlugen die Landkreischefs deshalb erneut Alarm: Sie kommen endgültig an ihre Kapazitätsgrenze.
800 Flüchtlinge in die Oberpfalz waren es im Mai dieses Jahres. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist zurückgegangen, überwiegend sind es Menschen aus Drittstaaten wie beispielsweise Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die Schutz suchen. Für diese Flüchtlinge wird Wohnraum benötigt.
Die Kapazitätsplanung der Regierung der Oberpfalz sieht vor, in jedem der sieben Landkreise 100 neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Bei der Akquise neuer Unterkünfte tun sich die Landräte jedoch schwer. „Es brennt, wir finden nichts mehr, wir haben keine freien Industriehallen oder Flächen mehr“, brachte es der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, gegenüber Regierungspräsident Walter Jonas auf den Punkt. „Und die Belegung von Turnhallen wollen wir unbedingt vermeiden, um den Schulsport nicht zu beinträchtigen.“
Auch das Thema Fehlbeleger kam bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte zur Sprache. Ende Mai waren es 3.345 Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, obwohl sie als Flüchtlinge anerkannt sind, einen Aufenthaltstitel in Deutschland haben und ihre Flüchtlingsunterkunft somit eigentlich verlassen müssten. Problem: Sie finden keine Wohnung.
Mehr Tempo bei Rückführungen
Die Situation ist angespannt, die Landkreise immer mehr am Limit. Und die Oberpfälzer Landräte fühlen sich zum Teil auch alleine gelassen. „Die Aufnahme- und Integrationskapazitäten in den Landkreisen sind weitgehend erschöpft. Die prognostizierten Zahlen des Bundes gehen auch nicht von einer Entspannung der Unterbringungssituation aus. Die kommunale Ebene trägt vor Ort die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Asylpolitik des Bundes“, formulierte es der Bezirkstagspräsident und Chamer Landrat Franz Löffler.
Die Landräte stellen das Asylrecht nicht in Frage, kommen ihren Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bestmöglich nach, wünschen sich aber zugleich mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel mehr Tempo bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.
Menschen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurden, sollten das Land schneller verlassen, da ansonsten kein Platz mehr für andere Flüchtlinge vorhanden sei.
Einer qualifizierten und geordneten Zuwanderung stehen die Oberpfälzer Landräte positiv gegenüber. Denn auch in der Oberpfalz fehlen gut ausgebildete Fachkräfte. Hier wäre es hilfreich, bürokratische Hürden, zum Beispiel bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, abzubauen.
Bundeswehrlehrgang – Einzelkämpfervorausbildungen im Juli – Die Bundeswehr kündigt für Juli sogenannte Einzelkämpfervorausbildungen an. 15 Soldaten des Logistik-Bataillons 472 Kümmersbruck werden mit vier Radfahrzeugen in den Landkreisen Schwandorf und Amberg-Sulzbach im Einsatz sein, teilt das Landratsamt Amberg-Sulzbach mit.
Teil 1 des Lehrgangs findet am 12. und 13. Juli im Raum Pfreimd und Freihöls, Teil 2 vom 18. bis 20. Juli im Raum Hirschbach, Plech und Auerbach statt. Die Verwendung von Manövermunition ist vorgesehen. Das Landratsamt bittet die Bevölkerung um Vorsicht.
LAG Regionalentwicklung Amberg-Sulzbach unter neuer Leitung – Claudia Lobenhofer übernimmt die Geschäftsführung – An der Spitze der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Regionalentwicklung Amberg-Sulzbach e.V. gibt es ein neues Gesicht. Claudia Lobenhofer ist seit Mitte Juni die neue Geschäftsführerin. Landrat Richard Reisinger, zugleich der 1. Vorsitzende der LAG, hieß die 38-Jährige nun willkommen, wie das Landratsamt berichtet.
Claudia Lobenhofer war zuletzt in der Führerscheinstelle des Landkreises stellvertretende Arbeitsbereichsleiterin. Nun will sie auf dem neuen Posten an die herausragende Arbeit ihrer Vorgängerinnen anknüpfen und die Erfolgsgeschichte LAG weiterschreiben, wie sie selbst sagt. Sie freue sich auf die „spannende neue Aufgabe“ und hoffe für die aktuelle Förderperiode, die bis zum Jahr 2027 läuft, auf viele neue Ideen, um die Regionalentwicklung weiter voranzutreiben und das Amberg-Sulzbacher Land stetig weiterzuentwickeln.
Landrat Richard Reisinger unterstrich die wertvollen Impulse, die von der LAG und der LEADER-Förderung ausgehen. „Die Erfolgsgeschichte LEADER zur Entwicklung der ländlichen Räume zieht sich seit vielen Jahren wie ein roter Faden durch unseren Landkreis. Seit 2014 flossen mehrere Millionen Euro an Fördergelder in unsere Region, sodass zahlreiche Projekte bereits umgesetzt werden konnten“, so Reisinger. Insgesamt knapp 40 Projekte wurden in der Vergangenheit auf den Weg gebracht. Beispiele sind eine qualitätsorientierte Verbesserung des Wanderwegenetzes im Landkreis Amberg-Sulzbach, das Projekt „Alte Hausnamen erzählen Geschichte“ oder auch das Solarpotenzialkataster für die Stadt Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach.
„Gemeinsam und sicher für die kommende Generation“, so lautet der Leitsatz der Lokalen Entwicklungsstrategie für die aktuelle LEADER-Förderperiode. Unter aktiver Beteiligung der Landkreisbewohner aus allen 27 Kommunen im Landkreis Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg wurde eine neue Strategie entwickelt, wie sich das Amberg-Sulzbacher Land mittel- und langfristig entwickeln soll. Vier Entwicklungsziele wurden letztendlich formuliert, die es nach der erneuten Aufnahme in das LEADER-Programm ab 2023 umzusetzen gilt: Verantwortungsvoller Umgang mit begrenzten regionalen Ressourcen, Klimaschutz & Anpassung an den Klimawandel, Sicherung des sozialen Zusammenhalts und Gesundheitsförderung sowie Erhalt und Ausbau der Wohn- und Lebensqualität.
Ideen für mögliche LEADER-Projekte können jederzeit an die LAG-Geschäftsstelle herangetragen werden. Diese ist telefonisch unter 09621 39-7880 oder per Mail an info@lag-amberg-sulzbach.de erreichbar.
Schlag auf Schlag – Nur kurze Verschnaufpause zwischen US-Manövern – Auf den Truppenübungsplätzen in der Region geht’s Schlag auf Schlag. Unter der Bezeichnung „HFCA Landing Zone Training“ kündigt die US-Armee für Juli ein vierwöchiges Trainingsmanöver an, das bereits am kommenden Samstag startet und bis 28. Juli andauern sollen, teilt das Landratsamt Amberg-Sulzbach in einer Presseinfo mit. 25 US-Soldaten werden mit fünf Radfahrzeugen und fünf Hubschraubern im Einsatz sein. Die Übungen finden in den Landkreisen Amberg-Sulzbach, Schwandorf, Neustadt an der Waldnaab und Bayreuth im freien Gelände statt. Im Amberg-Sulzbacher Land werden insbesondere die Gemeindebereiche Etzlwang, Ursensollen, Hirschau, Ensdorf, Freudenberg und Ebermannsdorf betroffen sein.
Nach einer kurzen Verschnaufpause geht es dann gleich weiter. Ab 1. August werden den ganzen Monat über zusätzliche Helikoperlandezonen-Übungen trainiert – teilweise auch nachts. Beim August-Manöver bittet das Landratsamt Amberg-Sulzbach die Bewohner in Weigendorf, Illschwang, Ammerthal, Kastl, Freihung, Schnaittenbach und Hirschau um erhöhte Vorsicht.
Berichte: Landratsamt Amberg-Sulzbach