Regensburg
Zu viel Bürokratie –zu komplizierte Abläufe und Verfahren
Auf großes regionales wie überregionales Medieninteresse stieß die Pressekonferenz, zu der Landrätin Tanja Schweiger vor kurzem auf die MS Rossini eingeladen hatte. Anlässlich der Verlegung des seit Februar 2022 als Asyl-Notunterkunft genutzten ehemaligen Flusskreuzfahrschiffes von Donaustauf zurück nach Bach a.d.Donau gab die Landrätin während der etwa 60-minütigen Fahrt einen detailreichen Überblick zur derzeitigen Asyl-Situation im Landkreis.
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Dass es dabei nicht nur um Unterkunft und Verpflegung geht, sondern der Asyl-Zuzug auch in anderen Bereichen für hohe Arbeitsaufkommen sorgt, wurde deutlich, als neben Alexander Damm, dessen Fachbereich für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig ist, auch Silke Dienelt für das Jobcenter Landkreis Regensburg, Martin Laumer für das Landkreis-Sozialamt sowie Ulrike Schmid und Marion Koppitz für die Volkshochschule Landkreis Regensburg aus ihrem Arbeitsbereich berichteten.
Ein zentrales Problem, so die Landrätin, sei die fehlende gemeinsame Datenbasis, auf die alle beteiligten Stellen zugreifen könnten. Die Folge seien nicht mögliche Datentransfers an den Schnittstellen, mit der Konsequenz teilweiser oder kompletter Neueingaben von Daten. Hinzu kämen zu komplizierte Verfahren oder auch zu hohe Bürokratie- und Nachprüfungsstandards. Und auch ganz offensichtliche Ungereimtheiten in der Asylsystematik erschwerten die Arbeit vor Ort erheblich; etwa wenn Asylbewerber mit nicht geklärter Identität zwar Sozialleistungen in Anspruch nehmen könnten, aber nicht arbeiten dürften.
Obwohl der derzeitige Zuzug mit etwa 15 Personen alle 14 Tage –im Januar waren noch es 25 pro Woche und im Frühjahr wird wieder ein deutlicher Anstieg erwartet- momentan etwas rückläufig sei, bedeute das Asyl-Geschehen für den Landkreis dennoch unverändert eine sehr hohe Herausforderung. Denn falsche Weichenstellungen in der Grundstruktur der Asylpolitik seien es, so die Landrätin weiter, die die Arbeit vor Ort so erschwerten, zum Teil sogar unmöglich machten. Konkrete Verbesserungen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, und damit einhergehend eine wieder höhere Akzeptanz in der Bevölkerung seien nur dann möglich, wenn Bund und Land an wichtigen Stellschrauben der Asylpolitik nachjustierten.
Eine substanzielle Verbesserung wäre beispielsweise, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen und mit diesen Vereinbarungen zur vereinfachen Rückkehr von Asylsuchenden zu schließen. Desweiteren bedürfte es der Reaktivierung des Dublin-Verfahrens, Bundes- und Landesausreisezentren in Flughafennähe, schnellere Verfahren an den Verwaltungsgerichten oder auch einer klaren Festlegung, dass nur Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive in die Fläche verteilt werden. Wichtig wäre auch, eine Arbeitspflicht ab der Zuweisung zu den Kreisverwaltungsbehörden festzulegen, und denjenigen Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis zu geben, die zwar einen Ablehnungsbescheid erhalten haben, aber faktisch nicht abschiebbar seien.
So könnten diese Personen zumindest für ihren Lebensunterhalt sorgen. Grundsätzlich rege sie eine Überarbeitung des Bürgergeld-Bezugs an. Ausgehend vom Grundgedanken dieser Leistung als Überbrückung einer momentanen Notsituation sollte diese auch nur für den davon betroffenen Personenkreis gewährt werden. In einem Bürgergeld II könnten dann etwa abgelehnte Asylbewerber mit einem niedrigeren Leistungsniveau berücksichtigt werden.
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15 Jahre Freiwilligenagentur – 15 Jahre Dienstleister für das Ehrenamt
Seit 15 Jahren gibt es die Freiwilligenagentur des Landkreises. In einer kleinen Feierstunde im Landratsamt stieß Landrätin Tanja Schweiger mit dem Team der Freiwilligenagentur und etwa 80 Ehrenamtlichen auf dieses Jubliäum an. Wie die Leiterin der Freiwilligenagentur, Dr. Gaby von Rhein, bei der Begrüßung betonte, verstehe sich die Agentur – seit 2020 auch mit dem Qualitätssiegel der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen ausgezeichnet – als Dienstleister für das bürgerschaftliche Engagement im Landkreis, angefangen von der Vermittlung von Ehrenamtlichen, über die Beratung und Unterstützung von Organisationen, eine breit gefächerte Projektarbeit bis hin zu Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Mit der Beteiligung am Bundesprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ – als einziger Landkreis in Bayern – habe die Agentur bundesweite Aufmerksamkeit erlangt.
Landrätin Tanja Schweiger betonte, dass sie im Aufgabenspektrum und der Zielsetzung der Freiwilligenagentur eine ideale Ergänzung der Arbeit von Verbänden sehe. Diese wolle die Agentur nicht ersetzen, sondern ergänzen um spartenübergreifende Querschnittsthemen, die alle beträfen und daher für alle einen konkreten und unmittelbaren Mehrwert hätten. Das Ehrenamt durch hauptamtliche Strukturen zu unterstützen und zu stärken, das sei ihrer Meinung nach generell die Hauptaufgabe einer Freiwilligenagentur. Die Agentur sei darüber hinaus auch wichtiger Feedback-Geber für Verwaltung und Politik, wenn es darum gehe, Probleme und Fragen aus der täglichen Praxis dorthin weiterzugeben.
Die 15-Jahr-Feier fand in der Pause eines Vereinsschul-Abends statt. Als besonderes Highlight wurden unter den Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern 15 x 2 Eintrittskarten zum Konzert des international bekannten „Grassauer Blechbläser Ensembles“, das am 21. Juli im Schlosshof Köfering im Rahmen der diesjährigen Konzertreihe des Musikförderkreises Köfering-Neutraubling stattfindet, verlost. Dr. Gaby von Rhein bedankte sich bei den Verantwortlichen des Musikförderkreises, Professor Dr. Edwin Schicker und Franz-Peter Klein, die die Karten kostenlos zur Verfügung gestellt hatten.