Brüssel. Die Politik der Europäischen Union wirkt sich tiefgreifend auf das Leben der Menschen in den bayerischen Landkreisen aus. Ein starker Draht in die europäischen Institutionen ist für die Kommunen deswegen besonders wichtig. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte nutzen ihre diesjährige Landrätetagung vom 8. bis 10. November deswegen, um sich […]
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Bericht und Bild: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie München/Brüssel. Zum 1. Januar 2022 plant die Europäische Kommission neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger befürchtet einen starken Rückgang des weiteren Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen. Gerade die vorgeschlagene weitere Absenkung des Schwellenwerts für […]
Brüssel/München. Die Europäische Kommission hat die beihilferechtlichen Grundlagen zur Verlängerung der LfA-Corona-Hilfen in Form von Krediten, Bürgschaften und Beteiligungen bis 30.06.2021 genehmigt. Die entsprechend angepassten Merkblätter und Vordrucke sind in Kürze verfügbar und die Bankpartner der LfA Förderbank Bayern entsprechend informiert. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Mit der LfA steht Bayern eine […]
München/Brüssel. Die EU-Kommission hat heute ihre Wasserstoffstrategie vorgestellt. „Wir begrüßen die Ziele der EU, mit CO2-frei erzeugtem, so genannten grünen Wasserstoff eine zentrale Säule des Energiesystems der Zukunft aufzubauen“, erklärt der bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Energie, Hubert Aiwanger. Bayern hatte bereits Ende Mai seine Wasserstoffstrategie vorgestellt, im Juni folgte […]
Regensburg/Brüssel. Es war die erste reale Zusammenkunft seit der Corona-Krise: Drei Tage lang hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) aktuelle und brennende Themen der Europapolitik diskutiert. Mittendrin, im Europäischen Parlament in Brüssel: der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Dreimal hat er alleine diesmal im Plenum gesprochen, die bayerischen […]