Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 3. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 34 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) […]
Bundesgerichtshof
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Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes sowie des versuchten Mordes (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, 211 Abs. […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Valid D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zur Begehung eines Mordes bereiterklärt zu haben (§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB, § 211 StGB). Darüber hinaus werden ihm […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die deutsche Staatsangehörige Kira K. im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnräume im Hochtaunuskreis vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt. Die Beschuldigte wurde sodann dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender […]
Bericht: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ […]
Bericht des Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Dezember 2021 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 in Dresden den libyischen Staatsangehörigen Ahmed B. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah H.erhoben. Der Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung hinreichend verdächtig (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben […]
Bericht: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Oktober 2021 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 4. Juni 2020, 14. Juli 2021 und 22. Juli 2021 die deutsche Staatsangehörige Solale M. die deutsche Staatsangehörige Romiena S. und die deutsche Staatsangehörige […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2021 den syrischen Staatsangehörigen Mouafak Al D. in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. Zudem wurde die […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche und italienische Staatsangehörige Klara K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat gestern (7. Juli 2021) aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnräume des kosovarischen Staatsangehörigen Blinor S. sowie des deutschen Staatsangehörigen Drilon G. durch Spezialeinsätzkräfte der Bundespolizei (GSG 9) und Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Dieser wurde am 5. Juli 2021 festgenommen. Grundlage für die Festnahme ist ein Haftbefehl des […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Önder A. sowie den deutschen Staatsangehörigen Erman K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland („Hai’at Tahrir […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (18. Juni 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, […]
Bericht: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadi J., den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. und den deutschen Staatsangehörigen Christian B. erhoben. Die Angeschuldigten Fadi J. und Marcus B. […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. April 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den irakischen Staatsangehörigen Aymen A.-J. erwirkt. Gegen den Beschuldigten besteht dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. in Ulm, Delmenhorst und München vom Bundeskriminalamt vorläufig festnehmen lassen. Die drei Beschuldigten werden im Laufe […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 4. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Tony E., den deutschen Staatsangehörigen Michael B., den deutschen Staatsangehörigen Frank H., den deutschen Staatsangehörigen Thomas N., […]