Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ralph G. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen einen NATO-Vertragsstaat tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, […]
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
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Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K. die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche Staatsangehörige Emilie R. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festnehmen lassen. Die […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer Waffen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und […]
Bericht des Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. September 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 den deutsch iranischen Staatsangehörigen Alexander J. durch Beamte des Zollkriminalamtes im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist folgender Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5, […]
Bericht: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadi J., den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. und den deutschen Staatsangehörigen Christian B. erhoben. Die Angeschuldigten Fadi J. und Marcus B. […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag (11. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2021 den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte in Heilbronn durch Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und des […]
Bericht: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2020 die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. bei ihrer Einreise am Flughafen Berlin durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein vorläufig festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist […]
Bericht: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Archivbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (16. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2021 den gambischen Staatsangehörigen Bai L. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes und der […]
Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes, versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. […]
Bericht: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Amin K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der in Ägypten geborene Angeschuldigte […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 2. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nurten J. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, […]
Karlsruhe (ots). Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (3. August 2020) der tadschikische Staatsangehörige Komron B. von Albanien zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) wurde der Beschuldigte durch Beamte des Polizeipräsidiums Düsseldorf festgenommen. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Haftbefehl des […]