München. Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen Kommunalpolitikern und Abgeordneten Beleidigungen und Bedrohungen entgegen. In Einzelfällen wird aus Worten Gewalt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie. Die bayerische Staatsregierung nimmt diese Attacken auf unseren Rechtsstaat […]
Hass
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Seit den frühen Morgenstunden des 03. November 2020 sind europaweit Polizistinnen und Polizisten im Rahmen eines Aktionstages gegen Hass und Hetze im Internet im Einsatz. Allein in Deutschland werden in elf Bundesländern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) derzeit 83 Wohnungen und andere Objekte durchsucht, […]