Am 08.10.2023 findet die Landtags- und Bezirkswahl statt, zu der etwa 31.380 stimmberechtigte Weidenerinnen und Weidener aufgerufen sind. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab 05.09.2023 in Form eines Briefes zugesandt. Die Zustellung kann für das Weidner Stadtgebiet mehrere Tage in Anspruch nehmen. Dabei ist es aus logistischen Gründen auch möglich, dass bei […]
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München. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch den Bayerischen Landtag begrüßt. Mit dem Inkrafttreten wird in Bayern eine Flächenverbrauchs-Richtgröße von fünf Hektar pro Tag festgeschrieben, die spätestens 2030 erreicht werden soll. 2019 waren es täglich 10,8 Hektar. Eingebracht wurde das Gesetz auf Initiative der Fraktion der […]
Weiden. Am Montag, den 15.06.2020 begrüßte Oberbürgermeister Jens Meyer seinen langjährigen Weggefährten Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, herzlich im Neuen Rathaus. „Trotz unterschiedlicher politischer Herkunft haben wir große Sympathie füreinander“, so das Weidener Stadtoberhaupt. „Die gemeinsame Arbeit zum Wohle der Menschen in unserer Region verbindet uns“, bestätigte Dr. […]
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will „konsequent Konsequenzen“ aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine zehnköpfige Arbeitsgruppe der Fraktion unter Mitarbeit des Regensburger Landtagsabgeordneten ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Es wurde am Dienstag bei einer […]
Regensburg/München. Zu den Entwicklungen um die Quarantäne-Pflicht für Einreisende nach Deutschland und Bayern äußert sich Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag und stv. Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen: „Die seit dem 9. April gültige, pauschale Quarantäne-Pflicht für Bundesbürger und Ausländer, die nach Deutschland einreisen, ist überholt, […]
München. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Der Landtag habe entschlossen gehandelt, sagte der Regensburger Abgeordnete Tobias Gotthardt als Mitglied des heute tagenden Ein-Fünftel-Plenums. Das bayerische Infektionsschutzgesetz ermöglicht der Staatsregierung in der Corona-Krise mehr Eingriffs- und Durchgriffsrechte – „unter voller, demokratischer Kontrolle des Parlaments, das […]