MÜNCHEN/KUFSTEIN/BRENNER. Auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Tirols Wirtschaftslandesrat Anton Mattle begleiten ab sofort stichprobenartig Vertreter der Handels- und Wirtschaftskammern von München und Oberbayern, Tirol und Südtirol die Lkw-Dosiermaßnahmen an der Brennerstrecke. Erstmals kamen die drei Praktiker gestern (25.05) vor Ort an den Knotenpunkten Kufstein, Innsbruck und Brenner zusammen.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Gemeinsam wollen wir den Wirtschaftsverkehr entlang der Brennerstrecke entzerren und die festgefahrene Situation entschärfen. Deshalb setzen wir mit unseren Partnern aus Tirol und Südtirol auf eine transparente Zusammenarbeit. Die Vertrauensleute sind Experten, die das Vertrauen der Wirtschaft haben. Sie werden genau hinschauen und über die Maßnahmen objektiv berichten. Dadurch bringen wir wieder neue Bewegung in die Sache. Aber auch die Bundesregierung muss endlich handeln. Der Güterverkehr auf der Bahn muss preislich attraktiver werden, notfalls mit Zuschüssen, dann können wir die Straße entlasten. Über 20 Kilometer lange Lkw-Staus wie in diesen Tagen sind eine Zumutung für alle Beteiligten.“
Tirols Wirtschaftslandesrat Anton Mattle betont: „Ich freue mich, dass sich die Wirtschaftsvertreter von Bayern, Tirol und Südtirol gemeinsam vor Ort ein Bild über die Situation machen. Wir haben nichts zu verbergen und werden in enger Abstimmung mit der ASFINAG auch Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung stellen. In den kommenden Wochen wird es auf Grund der Feiertage (Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam) neben der hohen Lkw-Dichte zu vermehrtem Urlaubsverkehr auf der Brennerroute kommen. Aus diesem Grund erreichen wir auf der Autobahn Kapazitätsgrenzen, die uns aktuell zur Dosierung zwingen, um einen Verkehrskollaps zu verhindern“, erklärt Mattle.
„Für mich ist aber klar, dass die Wirtschaft in Bayern, Südtirol und Tirol Mobilität braucht. Diese Mobilität muss aber im Einklang mit Mensch, Natur und Infrastruktur stehen“, so Mattle und weiter: „Der im Jahr 2019 beschlossene 10-Punkte-Plan Brenner zeigt einen klaren Weg auf, wie wir gemeinsam daran arbeiten können, um die Situation zu verbessern. Kurzfristig müssen wir auf ein gemeinsames, intelligentes Verkehrsleitsystem, welches bereits in München startet, setzen, mittelfristig brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“
Die Vertrauensleute sind Verkehrsexperten der IHK für München und Oberbayern, der Wirtschaftskammer Tirol und der Handelskammer Bozen. Folgende Aufgaben nehmen die Vertrauensleute wahr:
- Lkw-Dosierungen und Fahrverbote vor Ort beobachten
- Die Umsetzung und den Umfang der Auswirkungen dokumentieren
- Die durchgeführten Maßnahmen bewerten und ihre sachliche Begründung prüfen
Die Vertrauensleute haben eine beratende Funktion für die Politik. Grenzüberschreitend werden ihre Ergebnisse den zuständigen Behörden, Kammern und Branchenverbänden zur Verfügung gestellt. Wegen Feiertagen und Ferienzeit steht seit 21. Mai und bis 19. Juni eine Phase mit zahlreichen Fahrverboten und Dosierungsmaßnahmen entlang der Brennerstrecke an.
Dr. Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen: „Die aktuelle Situation zeigt, dass einseitige Maßnahmen nicht zur Zufriedenheit aller funktionieren und dass nur eine abgestimmte Vorgehensweise zur Problemlösung beitragen kann. Die Einsetzung der Vertrauensleute ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung“.
Georg Dettendorfer, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern: „Der reibungslose Brenner-Transit ist von größter Bedeutung für die Wirtschaft. Wir brauchen dringend Lösungen, darunter auch den raschen Kapazitätsausbau bei der Bahnverladung. Der Transit-Konflikt darf auf keinen Fall weiter mit Mega-Rückstaus auf der oberbayerischen Seite der Inntalautobahn eskaliert und auf dem Rücken der Lkw-Fahrer, Spediteure und Anwohner ausgetragen werden. Die neue Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten der Wirtschaftskammern ist ein guter Anfang.“
(Bericht und Bild: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie)