Europaausschussvorsitzender Gotthardt übt Kritik an Corona-Aufbauplan

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen den EU-Staaten mit einem 500 Milliarden Euro schweren Aufbauplan in der Corona-Krise helfen. Kritik daran kommt von Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag:

„Was Merkel und Macron verkünden, ist sicher nicht der bayerische Weg. Das 500 Milliarden schwere Merkel-Macron-Paket für Südeuropa ist nicht nur der falsche Ansatz – es ist weltfremd und vertragswidrig. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren lastet dieses vergiftete Geschenk noch auf den Schultern unserer Enkel – im Fall Deutschlands langfristig immerhin mindestens 135 Milliarden garantierte Verluste. Was Merkel und Macron da skizzieren, ist die Pforte in die dunkle Höhle der Transfer-Union. Richtig wären langfristige Kredite – und keine willkürlichen Milliarden-Geschenke, die allein die Nettozahler im Norden zu begleichen haben.

Deutschland verlangt seinen Bürgern schon heute eine weit höhere Steuerlast ab als Frankreich, Italien oder Spanien. Auch das durchschnittliche, private Haushaltsvermögen der drei Länder liegt weit über dem deutschen Niveau – die Sanierung und Erholung Europas kann nicht vorrangig aus einigen wenigen Geldbeuteln erfolgen. Ein Freibrief für Staatsverschuldung – das entspricht nicht der Solidaritätsidee, widerspricht den EU-Verträgen und verspricht allenfalls schwere Schäden für die Akzeptanz der europäischen Idee hierzulande.

Noch Ende letzten Jahres hat Merkel Macron dafür gerügt, dass er stets einen Scherbenhaufen hinterlasse – heute läuft sie selbst mit ihm wie ein Elefant durch den Porzellanladen der europäischen Idee. Auch Corona ist keine Rechtfertigung für alles und jedes.“

 

Bericht von Tobias Gotthardt / MdL

Foto: Ph. Seitz