Bericht: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege / Bild: J. Masching
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek fordert von der künftigen Bundesregierung ein besseres Krankenhaus-Finanzierungssystem. Holetschek betonte am Sonntag in München: „Unabhängig vom Ausgang der Koalitionssuche in Berlin muss dafür gesorgt werden, dass es weiterhin eine flächendeckende bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gibt. Dieses Ziel kann nur gelingen, wenn die Vergütungsstrukturen eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken ermöglichen. Deshalb setzt sich Bayern beim Bund für eine bessere Vergütung von Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Grund-, Regel- und Notfallversorgung sowie der Kinderkliniken ein.“
Holetschek warnte: „Es wäre ein großer Fehler, unser Gesundheitssystem noch weiter zu ökonomisieren. Denn mit der Gesundheit und Versorgung von Menschen spekuliert man nicht! Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir die Vergütungsstrukturen mit Blick auf die Versorgungssicherheit weiterentwickeln müssen. Das muss in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden, unabhängig von politischen Konstellationen.“
Der Minister wies zugleich auf die ausgezeichnete Krankenhausversorgung in Bayern hin. „Im Freistaat gibt es mehr als 400 Krankenhäuser mit über 74 000 Betten. Die Mischung aus hochspezialisierten Spezialkliniken und Grundversorgern ist in einem Flächenland wie dem Freistaat ideal. Die Kosten der wohnortnahen Versorgung decken die gesetzlichen Vergütungen allerdings nicht ab. Bayern fordert deshalb vehement eine Weiterentwicklung des DRG-Systems.“
Holetschek kritisierte: „Das derzeitige System ist einfach nicht mehr zeitgemäß! Deshalb dringe ich darauf, dass der Bund Leistungen der Grund- und Regelversorgung in größerem Umfang als bisher bei der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt.“
Der Minister fügte hinzu: „Nicht nur in der Krankenhausversorgung, sondern auch in der Langzeitpflege müssen wir eine Finanz- und Strukturreform in der neuen Legislaturperiode dringend angehen. Ohne Mut zu großen Veränderungen können wir die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen und auch die Pflegekräfte selbst nicht entlasten oder besserstellen.“
Holetschek verwies darauf, dass er bereits einen Fünf-Punkte-Plan für eine umfassende Pflegereform vorgelegt hat. Er bekräftigte: „Wir müssen die pflegebedingten Kosten und Leistungsbeträge angehen, um die Menschen finanziell zu entlasten. Dabei müssen wir das System konsequent vereinfachen und flexibilisieren. Und wir brauchen in ausreichender Anzahl gut qualifizierte Pflegekräfte – daher müssen wir auch die Rahmenbedingungen für das Personal weiter verbessern.“
Holetschek ergänzte: „Pflege und Gesundheit haben im Wahlkampf – ganz anders als im Alltag – kaum eine Rolle gespielt. Dabei ist beispielsweise die Pflege genauso wie der Klimawandel eines der prägenden Themen dieses Jahrzehnts. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier zurecht, dass die Politik diese wichtigen Reformen endlich umfassend angeht! Natürlich ist das nicht zum Nulltarif zu haben, aber das muss uns gute Pflege wert sein!“
