Mit einem erneuten bundesweiten Aktionstag am 20. September – der erste war am 20. Juni dieses Jahres – unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machten die Kliniken in Deutschland auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation aufmerksam. Auch die Kreisklinik Wörth a. d. Donau ist durch immense inflationsbedingte Kostensteigerungen und fehlende Refinanzierung betroffen. Auch sie beteiligte sich daher an diesem Aktionstag.
„Wir schließen uns dem Protest an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat im vergangenen Herbst mit einer Rettungsfahrt durch Deutschland auf die Missstände aufmerksam gemacht. Es gab danach auch politische Hilfe, aber zum einen nicht genug und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Wir müssen weg von immer neuen Hilfspaketen. Die Krankenhäuser benötigen stattdessen Sicherheit: Sicherheit für die Krankenhausträger, für die Beschäftigten aber auch und vor allem Sicherheit für die Patientinnen und Patienten, so Landrätin Tanja Schweiger und Krankenhausdirektor Martin Rederer.
Schon im Herbst 2022 und im Juni 2023 hatten die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuser Insolvenzgefahren ausgesetzt sind. Auch unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und wird sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von diesen sechs Milliarden Euro ist bisher ein Drittel pauschal bei den Kliniken angekommen. Ein Drittel fließt wiederum pauschal bis Ende April 2024 an die Kliniken. Der Rest dieser sechs Milliarden Euro kann unter bestimmten Voraussetzungen mittelbar beantragt werden.
Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern oder Lebensmitteln treffen die Kliniken aber trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben jedoch keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt . Die Inflation liegt aber weit darüber.
Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro angehäuft haben. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Kliniken forderten am Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit für die Patientinnen und Patienten machen können.
Krankenhausdirektor Martin Rederer: “Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, muss umgehend ein Inflationsausgleich an die Kliniken fließen, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert ist. Daher ist es entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht immer wieder nur durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt wird. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt.“
Bericht: Landratsamt Regensburg