„Der Freistaat Bayern steht als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Wir unterstützen massiv, damit die kommunale Ebene stark bleibt, ihre Handlungsfähigkeit behält und die Investitionen für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Das gilt erst recht jetzt in der Krise. Wir stehen zu unserem Wort: Die bayerischen Kreise und Gemeinden können auch im Jahr 2021 mit hohen Schlüssel-zuweisungen von insgesamt 3,93 Milliarden Euro rechnen. Mit diesen Hilfen unterstüt-zen wir gerade die Kommunen, die vor besonderen finanziellen Herausforderungen stehen“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Die Gesamtsumme verteilt sich auf knapp 2,52 Milliarden Euro für die Gemeinden und über 1,41 Milliarden Euro für die Landkreise. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzaus-gleich und dienen der Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. So werden ihre Eigenverantwortung und Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt.
Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregie-rung auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres – und das trotz massiv sinkender Steuereinnahmen. Neben den Schlüsselzuweisungen stellt Bayern im kommenden Jahr über 706 Millionen Euro für die Zuwei-sungen an die Bezirke zur Verfügung.
Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, ins-besondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.
Damit knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an. Insbesondere hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt; zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Mil-liarden Euro, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.
Bericht: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Bild: J. Masching