Bericht und Bild: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Bayern. Gemeinsam mit Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger beim Bund darauf gedrungen, dass die neuen Regelungen zum sogenannten Flexibilitätszuschlag im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) überarbeitet werden müssen. In seinem Antwortschreiben hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun […]
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Mit dem ersten Investitionsprogramm für ganztägige Bildung und Betreuung beschleunigen Bund und Länder den Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze. Franziska Giffey und Anja Karliczek haben das Programm jetzt gestartet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek haben ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gestartet. […]
Nachdem das Bundeskabinett am 16.09.2020 den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, wurde heute im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. […]
Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung von Familienleistungen weiter voran. Am 4. November hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das es Eltern bei der Geburt eines Kindes deutlich leichter macht, die wichtigsten Familienleistungen zu erhalten. In einem Zuge können sie künftig den Namen ihres Kindes festlegen, die Geburtsurkunde bestellen sowie Elterngeld, […]
Berlin. Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Möglichkeiten für die QuellenTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Diese ist insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt. Die Quellen- […]
München. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt, dass im Rahmen der zweiten Corona-Überbrückungshilfe auch Investitionen in mobile Luftreiniger gefördert werden können. Aiwanger: „Gerade für unsere Wirtinnen und Wirte ist diese Entscheidung des Bundes eine gute Nachricht. Einige Gäste meiden aus Angst vor einer Corona-Infektion die Innenbereiche von Gaststätten. Mobile Raumlüfter sorgen […]
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 9. September 2020 die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. 105 ausgewählte Kommunen können im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ nun einen Antrag auf Förderung stellen. Mittel […]
Berlin. Am Montag den 24.08.2020 veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine […]