Bundeskabinett beschließt Novelle des Verfassungsschutzgesetzes
Berlin. Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Möglichkeiten für die…