Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. […]
Generalstaatsanwalt
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Bericht: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) / Bild: Symbolbild Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (15. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Erman K. in Wiesbaden durch Beamte des Bundeskriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte in diesem Zusammenhang bereits am 7. Januar 2021 in diversen deutschen Städten Durchsuchungen durchführen und drei Beschuldigte festnehmen lassen (vgl. Pressemitteilung Nr. 1 […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat am 4. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Tony E., den deutschen Staatsangehörigen Michael B., den deutschen Staatsangehörigen Frank H., den deutschen Staatsangehörigen Thomas N., […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. November 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige Lina E. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die Wohnungen der Festgenommenen sowie zweier weiterer mutmaßlicher Mitglieder der linksextremistischen […]
Karlsruhe (ots). Die Bundesanwaltschaft hat gestern (31. August 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2020 den deutschen Staatsangehörigen Samoil D. in Bonn von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurde in Bonn die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend […]