Hier: Weitere Meldungen aus Schwandorf Bericht: Landratsamt Schwandorf Am 12. Dezember 2022 ist am Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage der AfD-Gruppe im Kreistag Schwandorf gegen den Landkreis Schwandorf eingegangen. Eingereicht wurde auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit beiden Verfahren wollte die AfD erreichen, dass der Landkreis, vertreten durch […]
Klage
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Regensburg. Um Infektionsrisiken in Corona-Zeiten sowohl für Kunden als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes zu minimieren, wird die Geltungsdauer der LandkreisPässe – unabhängig vom aufgedruckten Gültigkeitsdatum – um ein zweites Mal verlängert, und zwar bis 30. September 2020. Somit entfällt die persönliche Vorsprache bis auf Weiteres. Der […]
Karlsruhe. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW […]