Regensburg. „Wir rechnen jährlich durchschnittlich mit 67 Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Um diesen Betrag fallen uns im Zeitraum 2020 mit 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung gegenüber dem Finanzplan 2019 bis 2023 Einnahmen weg“, stellt Oberbürgermeisterin Getrud Maltz-Schwarzfischer fest.
Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.
2020 haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. Von den 2,4 Milliarden Euro für Bayern hat die Stadt Regensburg 104,2 Millionen Euro erhalten. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau.
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.
Dieser Forderung schließt sich Maltz-Schwarzfischer uneingeschränkt an. „Bereits im Jahr 2019, also vor der Corona-Pandemie, hatten wir bei der Gewerbesteuer einen Rückgang um rund ein Viertel auf 166 Millionen Euro zu verzeichnen. Durch die Pandemie hat sich unsere Einnahmesituation nun nochmals verschlechtert. Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wären wir gezwungen, schmerzhafte Sparmaßnahmen durchzuführen.“
An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Maltz-Schwarzfischer folgenden Appell: „Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die coronabedingten Haushaltsprobleme nicht gut bewältigen können. Ich bitte Sie, die Folgen in den Städten und Gemeinden Ihres Wahlkreises zu bedenken und sich im Bundestag und im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“
Diesem Mahnruf schließen sich auch die Mitglieder des Stadtrates an: Im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen wurde dies von allen Fraktionen gefordert, nachdem die Folgen der ersten Steuerschätzung vorgestellt wurden.