Der Landkreis Regensburg hat am 14. August 2023 den zuständigen Systembetreibern den Entwurf einer Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne zugeleitet. Diese können dazu jetzt innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Nach Auswertung dieser Stellungnahme wird der Landkreis über das weitere Vorgehen entscheiden. Sofern keine neuen entscheidungsrelevanten Argumente vorgebracht werden, wird der Landkreis den finalen Bescheid vorbereiten und die Rahmenvorgabe sodann erlassen.
Der Landkreis muss auf das im Verpackungsgesetz vorgesehene Instrumentarium der Rahmenvorgabe zurückgreifen, nachdem alle bisherigen Verhandlungen und Gespräche mit dem zuständigen Systembetreiber – der Reclay Systems GmbH – gescheitert waren. Der jetzt in die vierwöchige Anhörung gehende Entwurf sieht einen Systemwechsel bei der Sammlung von Leichtverpackungen im Landkreis Regensburg vor. Von zentraler Bedeutung sind dabei folgende drei Parameter: Die Umstellung – vom bisherigen Bringsystem (Wertstoffhöfe) auf ein Holsystem – soll mit der Gelben Tonne erfolgen. Umgesetzt werden soll die Neuregelung zum 1. Januar 2025. Und die Gelben Tonnen sollen dabei im 14-tägigen Rhythmus geleert werden.
In der Sitzung am 25. Mai 2023 hatte der Kreisausschuss zu diesem Thema beraten und dem Verfahren zum Erlass einer Rahmenvorgabe zugestimmt, sollten die Verhandlungen mit der Reclay Systems GmbH ergebnislos verlaufen. Auch der Kreistag hatte am 27. März 2023 die notwendigen Beschlüsse dafür gefasst.
Die Rahmenvorgabe ist eine schriftliche Anordnung, die der Landkreis Regensburg als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegenüber dem Systembetreiber erlässt. Gegen diesen Bescheid kann der Systembetreiber Rechtsmittel einlegen; also innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erheben.
Parallel dazu ist der Landkreis bis zum tatsächlichen Erlass der Rahmenvorgabe weiter offen für Verhandlungsgespräche, damit so noch eine einvernehmliche Abstimmungsvereinbarung mit der Reclay Systems GmbH abgeschlossen werden könnte.
In den bisherigen Gesprächen hatte die Reclay Systems GmbH angeboten, die Gelbe Tonne erst zum 01.01.2027 mit einem Leerungsrhythmus von lediglich vier Wochen einzuführen. Die Dualen Systeme würden, so Reclay, das bestehende Bringsystem über die Wertstoffhöfe nach wie vor bevorzugen, kämen dem Landkreis jedoch mit diesem Angebot entgegen. Reclay hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorbereitungen einer Umstellung von einem reinen Bringsystem hin zu einem Holsystem sehr umfangreich sind und bis zu mehreren Jahren dauern können.
Insbesondere, wenn die Vorstellungen der Kommune sehr weit von denen der Dualen Systeme abweichen, was hier der Fall sei. Für die Dualen Systeme käme laut der Reclay Systems GmbH eine 14-tägige Abholung der Gelben Tonne nach wie vor nicht in Frage und sei auch umweltpolitisch für sie untragbar.
Bericht: Landratsamt Regensburg
