Kommunalabteilung des Landratsamtes hält Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig
Regensburg (RL). Die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kommunalabteilung des Landratsamtes ist abgeschlossen. Und zwar mit dem Ergebnis, dass nach deren Bewertung das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen werden kann. Auf entsprechende Nachfrage bestätigte auch die Regierung der Oberpfalz diese Rechtsauffassung. Die finale Entscheidung über die Zulässigkeit trifft der Kreisausschuss in der Sitzung am 24. November 2022.
Grund für die Unzulässigkeit sei ein Verstoß gegen das Täuschungs- und Irreführungsverbot. Ausreichend für die Unzulässigkeit des Begehrens sei dabei bereits, so die Kommunalabteilung, wenn eines der tragenden Begründungselemente eine falsche Tatsachenbehauptung enthalte, sofern diese Behauptung hinreichendes Gewicht habe, um Unterzeichner von der Notwendigkeit einer Unterschrift zu überzeugen. Die Begründung des Bürgerbegehrens enthalte einzelne Aussagen, die in diesem Sinn in der formulierten Absolutheit falsche Tatsachenbehauptungen darstellten. Die wesentlichen Aussagen aus der Begründung zum Bürgerbegehren (wie etwa „Müllgebühren bleiben, wie sie sind“, „Wertstoffhöfe bleiben erhalten“, „Bequeme Abholung von zu Hause in 14-tägigem Rhythmus“, „Deine Stimme für die gelbe Tonne“, „Doppelte Sammelmenge – weniger Aufwand“) verstießen insoweit teilweise gegen die Grundsätze der Rechtsprechung an die Richtigkeit der Begründung. Ein oder mehrere in der Begründung genannten Ziele würden – dauerhaft – nicht zu erreichen sein. Es sei beispielsweise damit zu rechnen, dass bei einer Einführung eines Holsystems die Müllgebühren steigen werden oder die Zahl, jedenfalls aber der Umfang der Wertstoffhöfe aus Kostengründen reduziert werden müsse.
Zuständiger Systembetreiber kündigt Klage gegen Holsystem an
Dass eine Umstellung auf ein Holsystem an sich nicht ohne weiteres möglich ist, bestätigen die jüngsten Gespräche mit der Reclay Systems GmbH, dem neuen Ansprechpartner bei den dualen Systemen. Die eindeutige Aussage von Reclay lautet, dass sie das bestehende (Bring-)System beibehalten wollen. Eine Umstellung auf ein Holsystem oder ein Mischsystem würde Reclay in einer Abstimmungsvereinbarung nicht akzeptieren. Vielmehr hat Reclay angekündigt, im Falle einer behördlichen Anordnung – die eine Umstellung auf ein Holsystem zum Inhalt hätte – mit einer Klage vorzugehen. Der Systembetreiber vertritt die Auffassung, dass ihnen die Einführung eines Holsystems wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Die Qualität der Sammlung der Leichtverpackungen auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Regensburg wird von Reclay als vorbildlich angesehen. Das Personal sei sehr gut geschult und die Sortenreinheit vorbildlich. Der höhere Aufwand eines Holsystems sei insbesondere nicht zu rechtfertigen, da seitens Reclay eine deutliche Verschlechterung der Qualität der Sammlung der Leichtverpackungen durch Vermüllung befürchtet wird, denn die Fehlwurfquote bei der Gelben Tonne betrage im Schnitt bis zu 50 Prozent.
Entscheidung über die Zulässigkeit trifft der Kreisausschuss am 24. November
Die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren zugelassen werden kann, ist für das zuständige Gremium eine gebundene Entscheidung. Wenn also die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Gremium verpflichtet, das Bürgerbegehren zuzulassen. Auf der anderen Seite kann das Bürgerbegehren nicht zugelassen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Diese Entscheidung wird der Kreisausschuss als ständiger beschließender Ausschuss in der Sitzung am 24. November treffen.
Umwelt- und MINT-Bildung für Kinder am Buß- und Bettag
Regensburg. (RL) Der schulfreie Buß- und Bettag stellt berufstätige Eltern jedes Jahr aufs Neue vor die Herausforderung, die Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder zu organisieren. Um an diesem Tag Hilfestellung zu leisten, bot das Landratsamt Regensburg – zertifiziert nach dem Audit „berufundfamilie“ – beschäftigten Eltern von Schulkindern eine Kinderbetreuung an. Landrätin Tanja Schweiger: „Mir ist es ein persönliches Anliegen, familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik in unserem Haus durch verschiedene Maßnahmen weiter zu stärken. Was mich an der diesjährigen Betreuung der schulpflichtigen Kinder unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders gut gefiel, war die inhaltliche Ausrichtung: nämlich Umwelt- und MINT-Bildung.“
Am 16. November 2022 um 8.30 Uhr startete der Kindertag mit 42 Kindern, überwiegend im Grundschulalter. Die Hausherrin des Landratsamtes, Landrätin Tanja Schweiger, begrüßte die Kinder und lud zu einem gemeinsamen Frühstück in die Kantine ein. Bestens gestärkt besuchten die Mädchen und Buben dann das Haus RUBINA (Regensburg, Umwelt, Bildung, Innovation und Nachhaltigkeit) mit der um:welt, dem bisher einzigen Energie-Bildungszentrum in Bayern. Die um:welt nimmt die Besucherinnen und Besucher mit auf eine Reise im Raumschiff Erde. An interaktiven Stationen lernen sie Wichtiges über das Klimasystem und gewinnen eine ganz neue und richtungsweisende Perspektive auf das Funktionieren der Erde. Sie entdecken die Zusammenhänge zwischen Energie und Klima. Sie lernen sich selbst als Teil des Klimasystems kennen und entwickeln Ideen für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Danach besuchten die Kinder auch den MINT-Labs Regensburg e.V., der ebenfalls im Haus RUBINA beheimatet ist. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – vier Disziplinen, für die das Interesse der Kinder geweckt werden soll. Unter dem Motto “Löten verbindet!” brachten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MINT-Labs Regensburg e.V. und des Binary Kitchen e.V. jungen Menschen bei, was Elektronik ist, wie man sie entwickelt und vor allem: wie man sie verlötet! Das Löten ist eine spannende Handwerkskunst mit schnellen Lernerfolgen. Gelötet wurden am Buß- und Bettag originelle Platinen – sicherlich eine schöne Erinnerung an den schulfreien Umwelt- und MINT-Tag.
Die Organisation des Kindertages lag bei der Gleichstellungsbeauftragten Silvia Siegler und Mitarbeiterin Ulrike Rötzer. Unterstützt wurden sie von den Auszubildenden Daniela Emanus und Elias Fichtl.
Bereits seit 2003 bietet das Landratsamt Kinderbetreuung am schulfreien Buß- und Bettag; das Angebot erfreut sich stets großer Beliebtheit.
Mit Innovativer Saattechnik Boden und Ortschaften schützen
Regensburg (RL). Am 7. November 2022 wurde ein Team aus dem Landkreis Regensburg vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Projekt „Erosionsschutz im Kartoffelbau, Herbstdämme mit Mulchsaat begrünen, Weiterentwicklung und Bekanntmachung der innovativen Technik“ mit dem boden:ständig-Preis 2022 ausgezeichnet. Dem Team gehören Landwirt Ludwig Lichtinger aus Petzkofen, Martina Prielmeier, boden:ständig Projekt-Koordinatorin vom Landschaftspflegeverband Regensburg e. V. sowie die Mitarbeiter der Ämter für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (AELF), Ludwig Pernpeintner (Regensburg/Schwandorf) und Stephan Obermaier (Straubing-Bogen/Deggendorf) an. Hervorgegangen ist diese Zusammenarbeit aus dem boden:ständig Projekt Hellkofen, Petzkofen und Niederhinkofen in der Gemeinde Aufhausen, das der Landschaftspflegeverband im Auftrag des AELF Oberpfalz koordiniert hat.
Bereits im sechsten Jahr legt Ludwig Lichtinger Mulchsaatversuche an und stellt seine Erfahrungen im Rahmen von Feldbegehungen und Vorträgen vor. Im Team wurde der Landwirt bei seinen Versuchen unterstützt, Feldveranstaltungen werden konzipiert, in der Presse angekündigt und Presseartikel und Veröffentlichungen auf den Webseiten von AELF und dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz (ALE) eingestellt. So sind Lichtingers innovativen Versuche bis über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt geworden und locken immer eine große Schar interessierter Landwirte an.
Weitere Informationen | Hintergrund:
Der Boden ist das wertvollste Gut und soll auf dem Acker bleiben. Mit dem Klimawandel haben aber Starkregenereignisse deutlich zugenommen. Ein Umstand, der besonders den Kartoffelbauern und den anliegenden Ortschaften zu schaffen macht, wenn sich mit dem Wasser auch der Schlamm in Haus und Hof ergießt. Im Rahmen der boden:ständig Initiative des ALE in der Gemeinde Aufhausen (in den Ortsteilen Hellkofen, Petzkofen und Niederhinkofen) suchte man nach Lösungen für diese Problematik. Mit der nahen Stärkefabrik in Sünching ist der besonders erosionsgefährdete Kartoffelbau im Gebiet sehr stark vertreten.
Schon zu Beginn der boden:ständig Initiative in der Gemeide Aufhausen offenbarte sich Lichtinger mit den Worten: „Wenn, dann probieren wir es gescheit“ als engagierter Landwirt. Anlass war die erste Feldbegehung im Rahmen von boden:ständig 2017. Man diskutierte, wie man auch im Kartoffelbau das Mulchsaatverfahren anwenden könne. Was bei Mais und Zuckerrüben bereits Standard ist, schien bei der Kartoffel bisher mit zu vielen Problemen behaftet. Braunfleckigkeit wird im Kartoffelbau oft durch den Mulch ausgelöst. Bei der Stärkekartoffel ist dies aber vernachlässigbar. Gerade der Kartoffelbau in den Dämmen, mit dem besonders lockeren Boden und dem im Frühjahr lange ohne ausreichende Pflanzendeckung bloßliegenden Erdreich, ist stark erosionsgefährdet. Bei der Mulchsaat legt man die neue Saat in Getreide-Stoppeln oder die Reste der Zwischenfrucht des Vorjahres. So geht der Boden bedeckt und durchwurzelt über den Winter. Er hält der Erosion besser stand und kann mehr Wasser aufnehmen. Alles erklärte Ziele der boden:ständig Initiative, in der auf verschiedenen Ebenen dem Problem von Wasser- und Schlammfluten in den Ortschaften entgegengewirkt werden soll.
Noch im gleichen Herbst ließ Lichtinger Taten folgen. Sieben verschiedene Zwischenfruchtmischungen hatte er auf seinem Kartoffelfeld auf die bereits im Herbst gezogenen Kartoffeldämme ausgesät. Fachexpertise für dieses geradezu revolutionäre Verfahren hat er sich in Niederbayern beim Betrieb von Thomas Koller geholt. Das AELF Regensburg beriet bei der Auswahl der Zwischenfrucht-Mischungen und stellte diese kostenlos zur Verfügung. Im Frühjahr werden die Kartoffeln dann in den abgestorbenen Mulch in die bestehenden Dämme gelegt. Dazu hat Lichtinger am Kartoffelleggerät extra Schneidscheiben vorgebaut.
Im Rahmen der boden:ständig Initiative wurde das Verfahren publik gemacht und es wurden Feldveranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Ämtern konzipiert und beworben. Seit 2018 ist auch das AELF Straubing Bogen mit seinem Wasserberater mit an Bord, da der Erosionsschutz im Kartoffelbau im ganzen Donau-Isar-Hügelland ein drängendes Problem darstellt.
Lichtinger hat seinen Stärkekartoffelbau ganz auf das System umgestellt und Nachahmer gab es auch schon. Jährlich finden mittlerweile Feldbegehungen mit bis zu 80 interessierten Teilnehmern statt. Als zusätzlicher Demobetrieb des AELF Regensburg/Schwandorf ist die innovative Technik nunmehr vielen Landwirten zugänglich und es bleibt zu hoffen, dass sich das Verfahren in vielen Betreiben etabliert.
(Bericht und Bild: Landratsamt Regensburg)