Regensburg
Bei einer Versammlung der Protestgruppe „Letzte Generation“ kam es am Samstagnachmittag zu einem friedlichen Verlauf. Dennoch wurden gegen über 50 Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Polizei ist in der Summe mit dem friedlichen Einsatzverlauf zufrieden.
Wie angekündigt, haben am Samstag, den 07. Dezember, um 12 Uhr Personen, unter anderem der „Letzten Generation“, am Dachauplatz in Regensburg eine bundesweit beworbene Versammlung abgehalten. Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Oberpfalz waren mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei in der gesamten Innenstadt präsent. Bei dem friedlichen Protest thematisierten die ca. 180 Personen mit Reden und musikalischen Beiträgen die Klimapolitik.
Eine zweite Versammlung wurde gegen 13 Uhr spontan auf dem Dach des Dachauplatz-Parkhauses abgehalten, welche nach wenigen Minuten wieder beendet wurde.
Nachdem in einem Versammlungsbescheid der Stadt Regensburg eine zeitliche Beschränkung der Versammlung am Dachauplatz bis 14 Uhr vorgegeben wurde, nahm die Polizei rechtzeitig mit Sprechern der Protestgruppe Kontakt auf. In einer Übereinkunft wurde vereinbart, dass sich die Versammlungsteilnehmer nach 14 Uhr weg von der Straße auf den Mittelteil des Dachauplatzes verlagern. Über 50 Personen kamen dieser Aufforderung nicht nach und wurden von der Straße verbracht. Diese erwartet nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Versammlungsgesetz. Durch die Verkehrssperren kam es zu temporären Beeinträchtigungen im Straßenverkehr.
Im späteren Verlauf kam es in der Brück- und Goliathstraße zu Plakatierungen mit Versammlungsbezug, welche unmittelbar durch die Ladenbetreiber entfernt wurden. Die Polizei konnte im nahen Umfeld 15 Personen antreffen, welche im Bereich der „Letzten Generation“ zuzuordnen sind. Diese meldeten eine Spontanversammlung an, welche störungsfrei gegen 17 Uhr beendet wurde.
Die Polizei möchte sich in der Gesamtschau für den friedlichen Verlauf bedanken.