Regensburg. Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten am 03. Juni 2022 eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Fokus der (verdachtsunabhängigen) Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und […]
Gaststätten
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Bericht der Landratsämter Neumarkt und Cham / Bild: Symbolbild Lkr. Neumarkt. Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. erlässt auf der Grundlage von § 8 Satz 2 des Gaststättengesetzes (GastG) folgende Allgemeinverfügung Die Erlöschensfrist für Gaststättenerlaubnisse (§ 2 Absatz 1 GastG) nach § 8 Satz 2 GastG wird bis zum 31. August 2022 […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist es gelungen, die Antragsvoraussetzungen für bayerische Brauereigaststätten für die November- und Dezemberhilfe zu verbessern. Aiwanger: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist auf meine Forderung eingegangen und hat die Hürden für die Hilfen gesenkt. Dadurch haben wir einen Durchbruch geschafft und Ungerechtigkeiten bei diesem Bundesprogramm aus der Welt […]
München. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder am heutigen Montag die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie vorschlagen. Zudem soll die Senkung auch auf Getränke ausgeweitet werden. Der Freistaat bringt einen entsprechenden Beschlussvorschlag ein. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie muss dauerhaft gesenkt werden, […]