Der Landesvorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, hat die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Präventivgewahrsam begrüßt. „Gerade im Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivisten hat sich diese Befugnis im Polizeiaufgabengesetz zur Verhinderung von weiteren Straftaten bewährt“, betont Köhnlein. „Die Höchstdauer des Gewahrsams ist in der Praxis […]
Urteil
3 Beiträge
Bericht: Hauptzollamt Regensburg Das Amtsgericht Hof verhängte gegen einen 63-jährigen Unternehmer aus dem Landkries Hof eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Firmeninhaber, der mit seinem Betrieb unter anderem überregional Bauleistungen im Bereich von Bahnanlagen erbrachte, beauftragte mit diesen Arbeiten überwiegend selbständige Subunternehmer. Wie die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts […]
Weiden. Dank der Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg, Dienstort Weiden, konnte einem Gastronomen aus dem Raum Weiden nachgewiesen werden, über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren circa 53.000 Euro an Sozialabgaben hinterzogen zu haben. Der Geschäftsmann unterließ es in insgesamt 55 Fällen, die in seinem Betrieb angestellten Mitarbeiter […]