Bundespolizei
Schleuser setzt fünf Syrer in Bahnhofsnähe ab
Die Bundespolizei hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (7. Dezember) am Bahnhof in Rosenheim fünf offenkundig geschleuste Migranten in Gewahrsam genommen. Die Syrer verfügten nicht über die erforderlichen Einreise- oder Aufenthaltspapiere. Sie erklärten, kurz zuvor von einem Schleuser mit einem Pkw nach Deutschland gebracht worden zu sein.
Bundespolizisten kontrollierten die fünfköpfige Gruppe am Bahnsteig. Eigenen Angaben zufolge wollten die fünf Personen in der Bundesrepublik in Sicherheit leben und Arbeit finden. Ihr nächstes Ziel sei München gewesen. Vier der syrischen Staatsangehörigen sind zwischen 20 und 32 Jahre alt. Bei dem fünften aus der Gruppe handelt es sich um einen 16-Jährigen. Recherchen der Bundespolizei zufolge waren die Syrer in der Vergangenheit bereits teils in Serbien und teils in Griechenland registriert worden.
Alle fünf wurden zur örtlichen Dienststelle mitgenommen. Sie schilderten, von der Türkei aus in mehreren Etappen unter anderem über Griechenland, Serbien und Ungarn bis nach Österreich geschleust worden zu sein. Anschließend wären sie in einem Auto bis nach Rosenheim gefahren und in Bahnhofsnähe abgesetzt worden. Für die Organisation und die Durchführung der Fahrdienste wären pro Person insgesamt 9.500 Euro verlangt worden.
Nähere Ausführungen zum letzten Fahrer konnten oder wollten die Geschleusten nicht abgeben. Selbst die Beschreibungen zum „Kombi“, mit dem sie zuletzt unterwegs waren, wichen voneinander ab. Die Syrer wurden jeweils wegen eines illegalen Einreiseversuchs angezeigt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen sind die fünf einer für ihre Asylanträge zuständigen Stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugeleitet worden. Dort wird über ihren weiteren Verbleib im Land zu entscheiden sein.
Mit Weinflasche zugeschlagen -Haftrichtervorführung nach Gewalttat
In der Nacht auf Dienstag (10. Dezember) schlug ein 34-jähriger Somalier einem 54-Jährigen aus bisher unbekannter Ursache eine Weinflasche auf den Kopf. Der Geschlagene aus Tansania erlitt eine Platzwunde. Bundespolizeikräfte konnten den flüchtenden Tatverdächtigen festnehmen. Er wird dem Haftrichter vorgeführt. Gegen 3 Uhr hielten sich die beiden Männer gemeinsam im Zwischengeschoß des Münchner Hauptbahnhofes auf, als es aus bisher unbekannten Gründen zu dem Schlag mit der Glasflasche kam.
Der Tansanier bemerkte diesen erst, als er stark zu bluten anfing. Ein unbekannter Zeuge alarmierte den Rettungsdienst, der den 54-Jährigen bei Ankunft versorgte und die Bundespolizei informierte. Der Somalier entfernte sich zunächst vom Tatort, konnte jedoch im Zuge der Fahndung am Querbahnsteig des Münchner Hauptbahnhofs festgenommen werden. Ein Sanitäter, der zuvor ein Foto des Tatverdächtigen gemacht hatte, hatte maßgeblich zur Identifizierung beigetragen. Da der Verletzte eine Mitnahme ins Krankenhaus verweigerte, wurden die Beteiligten zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht.
Freiwillig durchgeführte Atemalkoholtests ergaben einen Wert von 4,1 Promille beim Tatverdächtigen und 3,3 Promille beim Geschädigten. Beide Personen sind dem Obdachlosenmilieu zuzuordnen. Eine Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ergab, dass der Somalier nach erfolgter Blutentnahme dem Haftrichter vorzuführen ist. Eine Auswertung der Kameraaufzeichnungen bekräftigte den Tatvorwurf. Der Tansanier wurde nach Abschluss der Maßnahmen auf freien Fuß belassen, der Somalier wurde der Haftanstalt des Polizeipräsidiums München überstellt.
Erfolgreicher Schlag gegen grenzüberschreitende Schleuserkriminalität
In einer länderübergreifenden Zusammenarbeit ist es den Polizeibehörden in Deutschland und Österreich gelungen, eine international agierende Schleuserbande zu zerschlagen. Die Bundespolizeidirektion München, die Landespolizeidirektion Oberösterreich und das Bundeskriminalamt Wien haben die Ermittlungen heute einer Pressekonferenz im Gemeinsamen Zentrum in Passau erläutert.
Die Ermittlungen, die ihren Ursprung in einer Kontrolle der Bundespolizei im Oktober 2023 in Jandelsbrunn (Bayern) hatten, führten zu umfassenden Erkenntnissen über die Struktur und Arbeitsweise der kriminellen Organisation.
Ausgangspunkt der Ermittlungen
Am 17. Oktober 2023 kontrollierte die Bundespolizei im Bereich der deutsch-österreichischen Grenze ein Fahrzeug. Im Fahrzeug befanden sich zwei Schleuser und vier geschleuste Personen aus der Türkei. Diese Feststellungen waren der Beginn intensiver länderübergreifender Ermittlungen. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone der Tatverdächtigen ergab eine weit verzweigte Schleuserstruktur.
Umfangreiche Ermittlungsarbeit
Im Zuge der einjährigen Ermittlungen, die von der Bundespolizei München, der Landespolizeidirektion Oberösterreich und dem Bundeskriminalamt Wien geführt wurden, konnten mindestens 30 Tatverdächtige überwiegend syrischer Herkunft identifiziert werden.
Zu den Hauptakteuren zählten unter anderem:
- 17 Schleuserfahrer (u. a. aus Schweden und Dänemark),
- 7 "Hawala-Banker", die illegale Geldflüsse
ermöglichten,
- 2 Wohnungsvermittler für sogenannte "Bunkerwohnungen",
- 1 Fuhrparkverwalter sowie weitere Koordinatoren und
Führungspersonen.
Die Bande schleuste rund 2.000 Personen entlang der Balkanroute nach Mitteleuropa zwischen Frühjahr und November 2023. Dabei erzielten sie schätzungsweise 4 Millionen Euro Einnahmen.
Internationale Dimension
Dank der engen Zusammenarbeit mit internationalen Polizeibehörden in Serbien, Ungarn, Schweden, Dänemark und den Niederlanden konnten mehrere führende Mitglieder festgenommen und vor Gericht gestellt werden.
Im November 2024 verurteilte das Landgericht Passau den Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten. Auch weitere Mitglieder wurden in Deutschland und Österreich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Einige Mittäter befinden sich noch in Untersuchungshaft oder werden international gesucht.
Gefährdung und Fazit:
Die Schleuserbande agierte professionell und arbeitsteilig, setzte häufig verkehrsuntaugliche Fahrzeuge ein, was die Sicherheit der geschleusten Menschen – darunter viele Kinder – massiv gefährdete. Für illegale Geldtransfers nutzten sie „Hawala-Büros“, die anonym und außerhalb des Bankensystems operieren. Der Erfolg der Ermittlungen verdeutlicht die Effektivität internationaler Polizeizusammenarbeit, die die Strukturen der Schleuserkriminalität erheblich störte. Die Ermittlungen dauern in Österreich teilweise noch an, um weitere Täter vor Gericht zu bringen und zusätzliche Hintermänner der Geldströme aufzudecken.