Bericht der Bundespolizei
In den vergangenen Tagen hat die Bundespolizei unter anderem zwei Haftbefehle wegen Steuerhinterziehung und Erschleichens von Leistungen vollstreckt. In einem Fall betrug die Zeit zwischen der Fahndungsausschreibung und dem Aufgriff nur etwas über zwei Stunden.
Eine Streife der Kemptener Bundespolizei überprüfte auf der BAB 7 den syrischen Fahrer eines in Dänemark zugelassenen Pkw. Der 38-Jährige konnte den Beamten gültige dänische Flüchtlingspapiere vorlegen. Die Bundespolizisten stellten bei der anschließenden Fahndungsüberprüfung aber fest, dass der Mann zur Festnahme ausgeschrieben war. Gegen ihn lag ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Steuerhinterziehung vor.
Der Syrer war im November 2022 vom Amtsgericht Osnabrück zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von über 8.000 Euro verurteilt worden. Von dieser Summe unterliegt das aus der Tat erlangte Vermögen von 3.100 Euro der Einziehung. Da der Gesuchte seine Justizschulden nicht begleichen konnte, lieferten ihn die Bundespolizisten nur gut zwei Stunden nach der Kontrolle zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt Kempten ein.
Bereits am Vortag hatten Lindauer Bundespolizisten einen ungarischen Staatsangehörigen hinter Gitter gebracht. Die Beamten kontrollierten den 25-Jährigen gegen Mittag am Bahnhof Lindau-Reutin. Bei der Überprüfung des Mannes schlug der Fahndungscomputer gleich viermal an. Gegen den Gesuchten lag ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Essen wegen Erschleichens von Leistung vor.
Die Fahndungsnotierung war zum Zeitpunkt der Kontrolle erst seit zweieinhalb Stunden im System eingestellt. Weiterhin lagen gegen ihn drei Aufenthaltsermittlungen vor. Die Staatsanwaltschaften Hamburg, Hannover und Münster waren wegen Erschleichens von Leistungen beziehungsweise besonders schweren Fall des Diebstahls auf der Suche nach dem Mann.
Der der Ungar die im Haftbefehl geforderte Geldstrafe in Höhe von über 1.100 Euro nicht begleichen konnte, lieferten ihn die Bundespolizisten am späten Nachmittag in die Justizvollzugsanstalt Kempten ein.
