Bundespolizei

Am Dienstag (27. Februar), in den frühen Morgenstunden, hat die Bundespolizeiinspektion Freilassing drei Wohnungen in Berlin und Niederbayern durchsucht. Dabei wurden vier Untersuchungshaftbefehle vollzogen und zahlreiches Beweismaterial sowie Bargeld in Höhe von 140.000 Euro sichergestellt. Der Polizeieinsatz war das vorläufige Ergebnis monatelanger Ermittlungen, die unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein – Spezialabteilung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität nach dem “Traunsteiner Modell” – geführt wurden.

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Anlass dieses, von langer Hand geplanten, Polizeieinsatzes war ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Tatverdachtes des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Sechs Beschuldigte stehen im Verdacht, gemeinschaftlich mindestens acht Schleusungsfahrten von Österreich nach Deutschland durchgeführt zu haben.

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Foto: Bundespolizei

Ein mittlerweile verurteilter 26-jähriger Rumäne wurde am 2. September 2023 als Fahrer eines Mietfahrzeuges auf der A8 an der Kontrollstelle Schwarzbach-Autobahn zusammen mit seinem Beifahrer, einem 20-jährigen Slowaken, kontrolliert. Auf dem Rücksitz des Pkw befanden sich vier irakische Staatsangehörige ohne Reisedokumente. Gegen den Fahrer erließ deshalb das Amtsgericht Laufen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Traunstein Haftbefehl wegen Einschleusens von Ausländern. Mittlerweile wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sitzt im Gefängnis. Im Laufe der weiteren Ermittlungen der Bundespolizei ergab sich gegen den Fahrer der dringende Verdacht, insgesamt acht Schleusungsfahrten von Österreich nach Deutschland durchgeführt zu haben, die er abwechselnd mit drei ihm nahestehenden slowakischen Staatsangehörigen ausgeführt haben soll.

Als mutmaßlichen Organisator und Auftraggeber aller Schleusungsfahrten ermittelte die Bundespolizeiinspektion Freilassing einen 29-jährigen irakischen Staatsangehörigen. Gegen ihn hat das Amtsgericht Traunstein auf Antrag der Staatsanwaltschaft Traunstein bereits einen Haftbefehl erlassen. Nachdem die Landespolizei ihn verhaftet hatte, sitzt auch er in einer Justizvollzugsanstalt.

Ins Visier der Ermittler geriet dann ein in Berlin gemeldeter 29-jähriger Syrer, der ebenfalls im Verdacht steht, in der Schleuserorganisation tätig gewesen zu sein und dabei möglicherweise auch selbst Schleusungsfahrten durchgeführt zu haben.

Eindeutige Spuren führten die Ermittler wiederum zu einer 29-jährigen Slowakin aus Hauzenberg, im Landkreis Passau. Sie steht im Verdacht, ihre Wohnung als Unterkunft für schleusungswillige Personen genutzt zu haben. In diesem Zusammenhang hatten sich auch eine 18-jährige Slowakin und der bereits genannte 20-jährige Slowake der Beteiligung an den Schleusungshandlungen verdächtig gemacht.

Die aus den Ermittlungen resultierenden Beweise hatte nun die Staatsanwaltschaft Traunstein zur Anordnung der zeitgleichen Wohnungsdurchsuchungen auf Grundlage der zuvor erwirkten gerichtlichen Beschlüsse in Berlin und Hauzenberg sowie des damit verbundenen Vollzugs der Haftbefehle gegen den syrischen und die drei slowakischen Staatsangehörigen durch die Bundespolizei am frühen Dienstagmorgen veranlasst.

Die Einsatzkräfte fanden alle per Haftbefehl gesuchten Personen in ihren Wohnungen vor und konnten sie festnehmen. In der Berliner Wohnung des gesuchten 29-jähriger Syrers entdeckte die Polizei Bargeld in Höhe von 140.000 Euro. Da es sich dabei um Einnahmen aus Schleusungen handeln könnte, wurde das Geld sichergestellt. Auf ihn wartet nun eine weitere Anzeige aufgrund des Verdachts der Geldwäsche. Des Weiteren befand sich in der Berliner Wohnung ein wegen verschiedener Aufenthaltsdelikte europaweit gesuchter 39-jähriger Palästinenser. Auch ihn nahmen die Bundespolizisten fest.

Der für die Exekutivmaßnahmen verantwortlichen Bundespolizeiinspektion Freilassing waren Kräfte der Bundesbereitschaftspolizeien aus Blumberg, Hünfeld und Ratzeburg sowie aus der Landespolizeidirektion Berlin 3 und der Polizeiinspektion Hauzenberg unterstellt.

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