Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert den Bund auf, angesichts der heute von Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfallplanes Gas rechtzeitig auch Vorbereitung für einen Engpass bei Ad Blue zu treffen. Aiwanger: „Erdgas ist ein Ausgangsstoff für Ad Blue. Deshalb würde ein potenzieller Gasmangel ebenfalls die Verfügbarkeit von Ad Blue treffen. […]
Politik
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Bayern. „Auftakt zur Umsetzung der neuen Grundsteuer! Ab dem 31. März erhalten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer ein Informationsschreiben zur neuen Grundsteuer. Haus- und Grundbesitzer werden so frühzeitig und direkt, kurz und kompakt über das Wichtigste zur Grundsteuererklärung informiert. Mit einem breiten Serviceangebot wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen wie Kommunen […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Veröffentlichung des Rahmenkonzeptes für Volksfeste. Das vom Wirtschafts- und vom Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitete Konzept stellt eine wichtige Grundlage für den Start der Volksfestsaison in Bayern dar. Aiwanger: „Die Staatsregierung will, dass wieder Volksfeste stattfinden. Das Rahmenkonzept ist eine Richtlinie mit Augenmaß. Volksfeste sind ein […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt das Ende der meisten Corona-Beschränkungen im Freistaat. Aiwanger: „Bayern macht heute einen großen Schritt in Richtung Normalität. Wir können die Maßnahmen nicht ewig weiterführen. Mehr Eigenverantwortung statt Detailregelungen ist das Gebot der Stunde bei Corona. Es wäre ein Irrsinn, jetzt ganz Bayern zum Corona-Hotspot zu […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt sich dafür ein, dass auch in diesem Jahr möglichst viele Gastronomen von der Öffnung der Außengastronomie profitieren können. In einem Schreiben an die bayerischen Kommunen hat der Staatsminister gebeten, Stellflächen für die Außengastronomie wieder rasch und unbürokratisch im Rahmen des rechtlich Möglichen zu genehmigen. Aiwanger: […]
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am Freitag mit Expertinnen und Experten darüber beraten, wie der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen weiter verbessert werden kann. Das virtuelle Gespräch ist Teil des Fünf-Punkte-Plans, den der Minister nach Berichten über Missstände in einem Augsburger Pflegeheim beschlossen hatte. Holetschek betonte nach […]
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den Bund aufgefordert, die gesetzlichen Krankenkassen angesichts der Milliarden-Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung stärker finanziell zu unterstützen. Holetschek sagte am Mittwoch in München: „Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist schwierig. Für mich ist aber klar: Leistungskürzungen sind nicht angebracht – genau so wenig […]
München/Wien. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum heute vorgestellten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise: „Berlin macht einen halben Schritt in die richtige Richtung, wir brauchen aber zwei Schritte. Benzin und Diesel müssen auf deutlich unter zwei Euro gedrückt werden. Davon sind wir mit diesen halbherzigen Maßnahmen weit entfernt. Zusätzlich […]
Bayern. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert den Bayerischen Energiekonvent: „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ausbau der Erneuerbaren: Dieser Dreiklang hat für uns höchste Priorität. Ohne russisches Erdgas würde unsere Wirtschaft aktuell nicht funktionieren. Um unabhängiger zu werden, müssen wir die Erneuerbaren massiv ausbauen und stark auf Wasserstoff setzen. Öl und Kohle […]
Bayern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Montag in München die Kampagne „Hand aufs Herz“ zur Herzinfarktprävention gestartet. Anlässlich der Auftaktveranstaltung betonte der Minister: „Auch wenn gerade andere Themen im Fokus des Interesses stehen, dürfen wir das Thema Gesundheitsvorsorge und Prävention nicht vernachlässigen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind mit etwa 50.000 Verstorbenen im Jahr […]
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch die Weichen für eine umfassende Pflegereform zu stellen. Der Minister betonte am Montag anlässlich der Veranstaltung „Wer sorgt sich um die Sorgenden?“ der Evangelischen Akademie in Tutzing: „Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren alle Teile unserer Gesellschaft vor […]
Bayerns Landarztquote, die für mehr Medizinerinnen und Mediziner auf dem Land sorgen soll, stößt weiter auf großes Interesse. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte am Sonntag nach dem Ende der Bewerbungsfrist für Medizinstudienplätze zum Wintersemester 2022/23 im Rahmen der Landarztquote sowie der Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Quote): „Insgesamt haben sich im Rahmen […]
Bayern. Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt den Vorstoß von Bundesminister Robert Habeck, die deutschen Energieimporte auf eine breitere Grundlage zu stellen und die Zusammenarbeit für Wasserstoff-Importe mit Norwegen auszubauen. Die EU und der Bund setzen dabei vor allem auf den Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) und den erhöhten Bezug über Pipelines […]
Bayern. Das Bayerische Gesundheitsministerium fördert jetzt bereits 60 Gesundheitsregionenplus. Auf diesen Erfolg hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am Freitag anlässlich der Übergabe der Förderplakette für die Gesundheitsregionplus Kempten-Oberallgäu in Sonthofen hingewiesen: „Unsere Gesundheitsregionenplus bringen die Entscheider und die regionalen Akteure aus dem Bereich von Gesundheit und Pflege zusammen – zum Wohle der […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, ein PV-Speicherprogramm nach dem bayerischen Modell deutschlandweit aufzusetzen: „Wegen der steigenden Energiepreise überlegen immer mehr Hauseigentümer in Deutschland, sich künftig mit Solarstrom vom eigenen Dach zu versorgen. Einer Umfrage zufolge plant jeder Vierte, in den kommenden zwölf Monaten eine Solaranlage zu installieren. […]
Bayern. Die neue bayerische Anlaufstelle für Betroffene bei Missständen in Pflegeheimen stößt auf positive Resonanz. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek betonte am Mittwoch in München: „Bereits in der ersten Woche haben sich 61 Menschen (Stand 14.03.) an unser ‚Pflege-SOS Bayern‘ gewandt. Dabei handelte es sich in 35 Fällen um konkrete Beschwerden. […]
Bayern. „Heute Startsignal für den ‚Zukunftsdialog Heimat. Bayern‘: Wir wollen Heimat gestalten und im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern das weiß-blaue Lebensgefühl in allen Landesteilen stärken. Starke Kommunalfinanzen, Vorfahrt für Regionalität, Bürokratieabbau, Behördenverlagerung und der Netzwerk- und Transfergedanke in der Wissenschaft. Teilhabe für alle und dabei nie vergessen, wer […]
Bayern. Die Bayerischen Staatsforsten bieten künftig günstigere Preis-Konditionen für die Pacht beim Bau von Mobilfunkmasten in den von ihr betreuten Waldgebieten an. Damit werden günstigere Voraussetzungen geschaffen, um Mobilfunklücken auch im ländlichen Raum schließen zu können. Staatsminister Aiwanger dankt den Staatsforsten für diese wichtige Unterstützung: „Mobilfunk wird in ländlichen Gebieten […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach der Ankündigung der Bundesregierung, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie Studierende und Auszubildende auf 270 Euro zu verdoppeln, zusätzliche Entlastungen gefordert. Aiwanger: „Der verdoppelte Zuschuss reicht vorne und hinten nicht. Die Spritpreis-Explosion belastet die Menschen im Land massiv. Deshalb brauchen wir jetzt rasch ein Unterstützungspaket […]
Bayern. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie BioKlima fördert Investitionen in neue Biomasseheizwerke ab einer Nennwärmeleistung von 60 Kilowatt zur effizienten energetischen Nutzung unter anderem von Holzhackschnitzeln und Holzpellets. Auch die Förderung von neuen Biomasseheizwerken zur Versorgung von Wärmenetzen in Kombination mit Abwärme oder Solarenergie ist möglich. Die […]