Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich an der österreichischen Grenze ein Bild von der Lkw-Blockabfertigung gemacht. Der Staatsminister traf sich um 8 Uhr in Ebbs mit seinem Tiroler Amtskollegen, dem Wirtschafts-Landesrat Anton Mattle und Vertretern von ASFINAG, um die Blockabfertigung Kufstein in Augenschein zu nehmen. Auf bayerischer Seite zeigte sich […]
Politik
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Bayern. Der Freistaat Bayern unterstützt die Menschen aus der Ukraine mit Material aus dem Bestand seines Pandemiezentrallagers (PZB). Erste Hilfsgüter wurden bereits auf den Weg in die Ukraine gebracht; der Transport von dringend benötigten Artikeln in die Republik Moldau und die Slowakei zur Unterbringung von Geflüchteten läuft ebenfalls bereits an. […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat mit einem Expertengremium aus Ministerien, Hochschulen, Verbänden und Kommunen über die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) gesprochen. „Bei der Landesentwicklung kommt es auf ein Miteinander an. Nur gemeinsam können wir Bayern für die Zukunft fit machen und nach vorne bringen. Das ist das Erfolgsrezept der […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert haben sich in Gesprächen mit den bayerischen Fahrzeugherstellern BMW, Audi und MAN Truck & Bus über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Russland informiert. Aiwanger: „Die bayerische Automobilindustrie wird von der Krise unmittelbar getroffen. Es fehlen […]
Bayern. Seit Montag können sich Betroffene bei Missständen in bayerischen Pflegeheimen an eine neue Anlaufstelle im Landesamt für Pflege (LfP) wenden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am Montag in München hingewiesen. Holetschek sagte: „Unser ‚Pflege-SOS Bayern‘ ist kostenfrei sowohl telefonisch unter 09621 966 966 0 als auch […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei dem Sondertreffen der Energieminister mit Bundesminister Robert Habeck gefordert, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Strom Kohlevorräte in Deutschland für mindestens sechs Monate anzulegen. Die ruinös hohen Energiepreise müssen staatlich gedeckelt und aufgefangen werden, für Wirtschaft und Verbraucher. Aiwanger: „Der russische Angriff auf die Ukraine […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert verschaffen sich unmittelbar vor Ort einen Überblick zu den Lieferproblemen infolge des Kriegs in der Ukraine. Aiwanger wird in dieser Woche das BMW-Werk im niederbayerischen Dingolfing besuchen, Weigert spricht mit der Ingolstädter Audi-Führung. Aiwanger: „Jetzt fehlen nicht nur Halbleiter. Nicht gelieferte Kabelbäume […]
Bayern. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat den Bund aufgefordert, nun endlich die sogenannte „Südquote“ für Windkraft an Land und Biomasse bei der Europäischen Union durchzusetzen. Aiwanger: „Wir müssen über die Südquote ausreichende Zuschlagsmengen für Windräder in Süddeutschland sicherstellen, damit die Windenergie hier trotz der geringeren Windhöffigkeit einen Schub bekommt. […]
Bayern. Angesichts des „begrüßenswerten Vorhabens“ der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren, fordert der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger, die selbe Summe in den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu investieren: „Auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik. Waffen alleine helfen uns nicht, wenn uns jemand […]
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek treibt seine Offensive für einen besseren Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen weiter voran. Am Montag (7. März) startet für den Fall von Missständen die neue Anlaufstelle mit dem Namen „Pflege-SOS Bayern“, die gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Pflege (LfP) aufgebaut wurde. […]
Bayern. Schweinehaltende Landwirte, deren Umsätze „weit überwiegend coronabedingt“ sind, können ihre Einnahmeausfälle nun doch unbürokratisch über die Corona-Härtefallhilfe abwickeln. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte sich im Einklang mit seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Wochen für die Lösung eingesetzt. Aiwanger: „Die gefundene Lösung ist die Rettung für hunderte Landwirte allein […]
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek und Bauminister Christian Bernreiter wollen die Themen Wohnen, Bauen und Gesundheit stärker miteinander verzahnen. Darauf haben die beiden Minister am Freitag in München hingewiesen. Ein wichtiges gemeinsames Ziel ist zum Beispiel, neuen bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte in bayerischen Großstädten zu schaffen. Außerdem sollen Krankenhäuser […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach der zweiten Wirtschafts-Task Force „Ukraine/Russland“ den Bund aufgefordert, alles zu tun, um die Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen. Aiwanger: „Das größte Problem der Wirtschaft durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die Furcht vor einem Mangel an bezahlbarer Energie. Nach den zuletzt […]
Bayern. Auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Bayerische Ministerrat in der heutigen Sitzung die Erweiterung der Sonderhilfe Weihnachtsmärkte auf Schausteller und Marktkaufleute, die durch die Absage von Volksfesten im letzten Jahr einen hohen Umsatzeinbruch erlitten hatten, erweitert. Die Förderhöhe liegt bei monatlich 1.500 Euro im Zeitraum von November […]
Bayern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in der Debatte über die bundesweite einrichtungsbezogene Impfpflicht ein pragmatisches Umsetzungs-Konzept für Bayern vorgelegt. Holetschek betonte am Dienstag in München: „Es war unabdingbar und richtig, dass Bayern in den vergangenen Wochen auf dem Weg zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Finger in einige offene Wunden gelegt hat. […]
Bayern. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert ein Sonderprogramm des Bundes für den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des von Bundeskanzler Scholz angekündigten 100-Milliarden-Sondervermögens für Rüstungsvorhaben der Bundeswehr. Aiwanger: „Die Unabhängigkeit von fossilen Energien muss ein sehr dringliches Ziel bundesdeutscher Politik werden. Wir müssen jetzt noch massiver in […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) gefordert, die EU-Pläne zu stoppen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie anhand einer sozialen Taxonomie negativ einzustufen. Aiwanger: „Angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine wäre es töricht, die Rüstungsindustrie als gesellschaftlich nachteilig zu klassifizieren und die Finanzierung von […]
Bayern. Angesichts der steigenden Energiepreise weist Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger auf die Bedeutung des heimischen Energieträgers Holz hin: „Die regenerative Energie aus unseren Wäldern leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und bringt Versorgungssicherheit!“ Davon profitieren jetzt die vielen Hausbesitzer, die sich für Holzheizkessel entschieden haben. „Jetzt werden Pellets, […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert scharf die aktuelle Forderung von Umweltbundesamt und Greenpeace nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7% auf 19%. Aiwanger: „Das ist eine Debatte, inhaltlich falsch und völlig zur Unzeit. Einige Ideologen sehen offenbar jetzt ihre Stunde gekommen oder sie träumen im Elfenbeinturm und sehen nicht […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beruft nach der ersten Wirtschaftsrunde am vergangenen Freitag für diese Woche Donnerstag eine umfangreichere Wirtschafts-Task Force „Ukraine/Russland“ ein. Aiwanger: „In dieser Krise, die Russland durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöst hat, ist schnelles und koordiniertes Handeln wichtig. Neben den nationalen und internationalen Maßnahmen wie Sanktionen […]