Landkreis bereitet Erlass einer Rahmenvorgabe vor – Die in den letzten Wochen geführten Gespräche mit der Reclay Systems GmbH als dem für den Landkreis Regensburg zuständigen Systembetreiber haben ergeben, dass das Unternehmen einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.01.2027 nicht zustimmt. Die Position des Landkreises aber, wie sie der Kreistag am 27. März 2023 beschlossen hatte, war eine schnellstmögliche Einführung der Gelben Tonne.
Daher sind die Verhandlungen insofern als gescheitert anzusehen. Aus diesem Grund bleibt als nächster Schritt – auch dies hatte der Kreistag für den Fall einer Nichteinigung so beschlossen – nur der Erlass einer Rahmenvorgabe. Über diesen aktuellen Sachstand unterrichtete Landrätin Tanja Schweiger die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 25. Mai 2023. Die Landkreisverwaltung, so die Landrätin weiter, werde jetzt den Erlass der Rahmenvorgabe vorbereiten. Diese werde eine Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 1.1.2025 – auf diesen Zeitpunkt verständigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung – beinhalten, und zwar mit einem 14-tägigem Leerungsrhythmus.
In den Gesprächen hatte die Reclay Systems GmbH angeboten, im Landkreis Regensburg die Gelbe Tonne zum 01.01.2027 mit einem Leerungsrhythmus von vier Wochen einzuführen. Die Dualen Systeme würden, so Reclay, das bestehende Bringsystem über die Wertstoffhöfe nach wie vor bevorzugen, kämen dem Landkreis jedoch mit diesem Angebot entgegen. Reclay hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorbereitungen einer Umstellung von einem reinen Bringsystem hin zu einem Holsystem sehr umfangreich sind und bis zu mehreren Jahren dauern können.
Insbesondere, wenn die Vorstellungen der Kommune sehr weit von denen der Dualen Systeme abweichen. Für die Dualen Systeme käme laut der Reclay Systems GmbH eine 14-tägige Abholung der Gelben Tonne nach wie vor nicht in Frage und sei auch umweltpolitisch für sie untragbar.
Wie die Verwaltung ausführte, bleibe bei gescheiterten Verhandlungen der Kommune die Möglichkeit, eine einseitige Rahmenvorgabe zur erlassen, in der das Sammelsystem für Leichtverpackungen den Dualen Systemen vorgeschrieben werde. Sollte der Landkreis Regensburg die Gelbe Tonne vor dem 01.01.2027 einführen wollen, sei – auch unabhängig vom Leerungsrhythmus – voraussichtlich eine Rahmenvorgabe notwendig.
Die Dualen Systeme allerdings hätten einen festen Ausschreibungsrhythmus von jeweils drei Jahren und rieten dringend davon ab, diesen Rhythmus zu unterbrechen, da dies zu Schwierigkeiten in den Ausschreibungsverfahren führen kann. Bezüglich des Umstellungszeitpunktes müssen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Forderungen der Dualen Systeme einerseits nach Beachtung der eigenen Ausschreibungszyklen (die zum 01.01.2024 beginnen) und andererseits hinsichtlich eines genügenden Vorlaufs abgewogen werden.
Das Verpackungsgesetz schreibe einen angemessenen zeitlichen Vorlauf vor dem Wirksamwerden einer Rahmenvorgabe, der jedoch mindestens ein Jahr betragen müsse, vor.
Regierung attestiert Landkreis verantwortungsvolle Haushaltspolitik – „Die Haushalts- und Finanzlage des Landkreises Regensburg stellt sich aktuell positiv dar. Der Hebesatz der Kreisumlage erhöht sich auf 39,5 Prozent und liegt trotzdem noch deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Dies verdeutlicht, dass die geordnete und solide Haushaltssituation des Landkreises Regensburg nicht auf überdurchschnittliche Einnahmen aus der Kreisumlage, sondern auf wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung zurückzuführen ist.“ Über diese sehr positive Gesamtbewertung der Regierung der Oberpfalz zum diesjährigen Kreishaushalt unterrichtete Landrätin Tanja Schweiger die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 25. Mai 2023.
Auch zu den Themen Stellenplan und Personalausgaben gab es ein positves Fazit der Regierung. Diese hatte festgestellt, dass der konstante Anteil der Personalausgaben am Verwaltungshaushalt zeige, dass der Landkreis mit Stellenmehrungen zurückhaltend umgehe und sich die Entwicklung der Stellen im gleichen Rahmen bewege wie die gesamte Entwicklung des Landkreises.
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 27. März 2023 mit 54 Ja- und vier Nein-Stimmen den Kreishaushalt 2023 beschlossen. Wie vorgeschrieben wurde das Zahlenwerk der Regierung der Oberpfalz als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Diese äußert sich dann in einer „Rechtsaufsichtlichen Würdigung“ zum Haushalt. Bestimmte Bestandteile der Haushaltssatzung bedürfen der formellen Genehmigung der Regierung, wie etwa der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen oder der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen. Diese Genehmigungen hatte die Regierung in deren Schreiben vom 20. April 2023 ebenfalls ausgesprochen.
Das Datenblatt zum Kreishaushalt 2023 finden Sie hier:
https://www.landkreis-regensburg.de/media/72600/kurzzusammenfassung_kreishaushalt_2023.pdf
Die Eckpunkte des Kreishaushalts 2023 in Stichpunkten:
- Das Investitionsprogramm 2022-2026 sieht Ausgaben von insgesamt 143,5 Mio. Euro vor, davon 23,1 Mio. Euro für 2023. Schwerpunkt des Investitionsprogramms ist erneut der Bildungsbereich mit insgesamt 69,2 Mio. Euro (10,5 Mio. Euro für 2023). Knapp die Hälfte der Investitionen des Landkreises gehen damit in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur.
- Der Kreisumlage-Hebesatz – also die Kennzahl dafür, wieviel der Landkreis von den 41 Gemeinden an Umlagezahlungen erhebt – steigt, unter anderem aufgrund des höheren Finanzbedarfs durch die Anhebung der Bezirksumlage, um einen Prozentpunkt auf 39,5.
- Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 8,02 Prozent auf 249.735.500 Euro (Verwaltungshaushalt plus 9,76 Prozent auf 219.179.600 Euro | Vermögenshaushalt minus 3,03 Prozent auf 30.555.900 Euro).
- Die Ausgaben im Jugendhilfebereich steigen erneut deutlich an; in diesem Jahr um 2,8 Mio. Euro auf 29,5 Mio. Euro.
- Für die Verbesserung des ÖPNV gibt der Landkreis 10 Mio. Euro aus, und erreicht damit erstmals einen zweistelligen Millionenbetrag (2022: 7,6 Mio. Euro).
Bericht: Landratsamt Regensburg
