Straubing. Am 21. und 22. Oktober 2020 hat das Polizeipräsidium Niederbayern gemeinsam mit der Bundeswehr in der Gäubodenkaserne eine Einsatzübung durchgeführt, die ‚Niederbayerische Terrorismusabwehr Exercise‘ (NTEX 2020). Rund 100 Einsatzkräfte übten unter Beachtung des Infektionsschutzes die Zusammenarbeit bei lebensbedrohlichen Lagen. Unter anderem ging es darum, bei einem Terroranschlag Schwerverletzte mit […]
Herrmann
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Am Mittwoch fanden europaweit Schwerpunktkontrollen von Lkw und Bussen statt, auch in Bayern. An einer Kontrollstelle der Bayerischen Polizei an der A99 kündigte Innenminister Joachim Herrmann an, die Schwerverkehrskontrollen in Bayern weiter zu verstärken. Denn trotz Corona-bedingt deutlich geringerem Verkehr und einem Rückgang der Lkw-Unfälle um 25 Prozent gab es […]
Kammerstein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute in Kammerstein ein Bild von der Wildwarntafel-Aktion des Bayerischen Jagdverbands (BJV) gemacht. Autofahrer sollen damit auf besonders gefährdete Straßenabschnitte aufmerksam gemacht werden. Beim Aufstellen von Wildwarnplakaten an der Kreisstraße RH4 zwischen Kammerstein und Neumühle lobte der Innenminister den Beitrag der BJV-Aktion für […]
Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat das neue Sportcamp Nordbayern in Bischofsgrün im Fichtelgebirge beim heutigen Richtfest als architektonisches Vorzeigeobjekt des Sportlands Bayern gelobt. „Es kann durchaus als Highlight bezeichnet werden“, freute sich Herrmann über die näherkommende Fertigstellung des vierten BLSV-Sportcamps. Der Freistaat Bayern greift dem Sport dabei kräftig […]
München. Die neue Beratungs- und Integrationsrichtlinie II (BIR II), die seit heute veröffentlicht ist und zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt, verbessert die Förderbedingungen, erhöht die Planungssicherheit und verringert Bürokratie-Hürden. „Hierdurch unterstützen wir die wichtige Integrationsarbeit auch zukünftig bestmöglich,“ freut sich der Bayerische Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann. „Wir […]
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur so genannten Vorratsdatenspeicherung eine Klarstellung im Kampf gegen schwere Verbrechen oder ernsthafte Bedrohungen der nationalen Sicherheit. „Ich begrüße es nachdrücklich, dass der EuGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben hat und die Speicherung von Verkehrsdaten und insbesondere von IP-Adressen […]
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im BMW Group Werk München die ersten elf BMW 3er Touring der neuesten Generation als Einsatzfahrzeuge für die Bayerische Polizei in Empfang genommen. „Damit sind unsere Polizistinnen und Polizisten mit hochmodernen und sehr leistungsfähigen Streifenwagen unterwegs“, schwärmte Herrmann. Seinen Worten nach zeichnen sich […]
München. In den vergangenen Jahren gab es jedes Jahr auf Bayerns Straßen schwere und sogar tödliche Schulwegunfälle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat deshalb eindringlich alle Autofahrer aufgerufen, auf Schulkinder im Straßenverkehr besonders acht zu geben. „Zur Sicherheit unserer Schulkinder müssen sich alle an die Verkehrsregeln halten“, forderte der Innenminister. „Das […]
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Neuen Schloss Schleißheim den bisherigen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, in den Ruhestand verabschiedet und Harald Pickert als Nachfolger in das Amt eingeführt. Heimberger, der im Jahr 1977 seine polizeiliche Karriere in München begann, sei ein herausragender Spitzenbeamter, der sich um […]
München. Zum 1. September 2020 verstärkt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Grenzpolizei mit 50 zusätzlichen Personalzuteilungen. „Damit werden ab sofort bereits schon rund 700 Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten im Einsatz sein“, erklärte Herrmann und kündigte einen weiteren Personalaufbau an. Das im Koalitionsvertrag ‚Für ein bürgernahes Bayern‘ nochmals bekräftigte Ziel, die […]
Zum 1. September 2020 tritt der Großteil der Änderungen des bundesweit geltenden Waffenrechts in Kraft. „Um im ‚Dschungel‘ der Änderungen nicht den Überblick zu verlieren, stellen wir Waffenbesitzern ein digitales Merkblatt mit den wesentlichen Informationen und Fristen zur Verfügung“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auf der Internetseite des Innenministeriums unter […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich im heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Bayerischen Grenzpolizei im Grundsatz bestätigt: „Für uns bestanden von vorneherein keine Zweifel, dass die Errichtung unserer Grenzpolizei verfassungsrechtlich einwandfrei ist.“ Der Verfassungsgerichtshof hat damit den Artikel 5 POG und damit die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei ausdrücklich bestätigt. […]
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf Abbiegeassistenz-Systeme bei Schwerlastfahrzeugen der Bayerischen Polizei. „Seit Mitte 2019 lassen wir alle neubeschafften LKW und Busse mit einem werkseitig angebotenen Abbiegeassistenten ausstatten“, erklärte Herrmann heute in München bei der Vorstellung entsprechender Fahrzeuge, darunter auch ein Gefangenentransportbus. „Das ist beim Abbiegen eine wichtige Unterstützung […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Außer-Haus-Verkauf von Alkohol in der Bamberger Altstadt in seiner Auffassung bestätigt, den Kommunen besonders an Treffpunkten in den Innenstädten das Verhängen von Alkoholverboten zu empfehlen. Herrmann betonte: „Der VGH-Beschluss stärkt jene Kommunen, die größere Ansammlungen mit […]
München. 15 Personen entwaffnet, ein Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt, sechs Waffenbesitzverbote verhängt und Hinweisen auf 46 Personen mit extremistischen Bezügen nachgegangen. Das ist die Zwischenbilanz bayerischer Waffenbehörden zum 30. Juni 2020, nachdem strengere Vorschriften für die Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzern im Rahmen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes am 20. Februar 2020 in Kraft […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach der Schwerpunktaktion der Bayerischen Polizei, die gestern, 13. August, bayernweit die Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV kontrolliert hat, das große Verantwortungsbewusstsein der bayerischen Bevölkerung gelobt. Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, die mit dem ÖPNV unterwegs sind, verhielten sich erfreulicherweise sehr vernünftig und achteten […]
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich insgesamt zufrieden über die aktuelle Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2020: „Jeder Unfall und Getötete ist einer zu viel. Erfreulicherweise ist jedoch die Zahl der Verkehrsunfälle mit 161.235 um 21,3 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, wo sich noch 204.743 Verkehrsunfälle ereignet […]
München. Im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie instrumentalisieren Extremisten aller Phänomenbereiche die Corona-Pandemie zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologien. Das sagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020. „Selbst die absurdesten Verschwörungsmythen haben momentan regelrecht Hochkonjunktur. Sie entbehren jeder Faktenbasis, sind aber geeignet, größere […]
Mamming/München. Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat einen Einsatzzug zur Kontrolle und Überwachung der Quarantänemaßnahmen in das niederbayerische Mamming geschickt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. „Wir verstärken die Polizeipräsenz vor Ort, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen und Präsenz zu zeigen,“ so Herrmann. „Die konsequente Einhaltung der Quarantäne ist entscheidend, […]
München. Die Bayerische Staatsregierung hat heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann einen weiteren Ausbau der Corona-Teststrategie in Asylunterkünften beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir werden künftig in Asylunterkünften deutlich mehr verdachtsunabhängig testen. Das Ziel ist ein bestmöglicher Überblick über das dortige Infektionsgeschehen.“ Bayern hatte als erstes Bundesland bereits Ende […]