Bayern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei den Pandemie-Vorbereitungen für den Herbst aufgefordert. Holetschek betonte am Mittwoch in Memmingen: „Die Stellungnahme des Corona-Expertenrats liegt seit heute vor – jetzt muss endlich gehandelt werden! Ein weiteres Zögern gefährdet den rechtzeitigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger.“ Holetschek fügte […]
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Bayern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Donnerstag den aktuellen Kindergesundheitsbericht der Staatsregierung mit dem Titel „Kindergesundheit in Zeiten einer Pandemie – Ein Überblick in Schlaglichtern“ vorgestellt. Holetschek sagte in München: „Das Thema Kindergesundheit wurde zuletzt sehr stark durch die Corona-Pandemie geprägt. Einige Fragen stellen sich durch die Corona-Pandemie neu oder […]
Bericht und Bild: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt die heute in der Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhobene Forderung nach einem zügigen Ausbau des europäischen Wasserstoffnetzes. „Jetzt werden die Weichen für ein Wasserstoffnetz der Zukunft gelegt“, erklärt Aiwanger. Bayern hat sich mit seiner […]
Deutschland verlängert Lockdown bis 18. April Deutschland verlängert den Lockdown bis zum 18. April – zumindest darüber waren sich Bund und Länder bei einem virtuellen Corona-Gipfel einig.
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Nach dem Entwurf soll in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz folgende Formulierung aufgenommen werden (neuer […]
Für Investitionen der Bundeswehr gab der Haushaltsausschuss des Bundestag bis zu 254 Millionen Euro in seiner Sitzung am 13. Januar frei. Damit will die Truppe nun ein verlegefähiges, digitales Funknetz beschaffen. Es soll eine schnelle, gesicherte Kommunikation gewährleisten und schon bald an unterschiedlichen Einsatzorten genutzt werden können. Verlegefähige zellulare Netze […]
Um Eltern in der Corona-Zeit besser zu unterstützen, soll der Anspruch auf Kinderkrankentage verdoppelt und ausgeweitet werden. Er soll auch dann bestehen, wenn das Kind nicht krank ist, sondern pandemiebedingt zu Hause betreut wird. Das Bundeskabinett hat am 12. Januar eine Formulierungshilfe für ein Gesetz der Regierungsfraktionen beschlossen, um den […]
Die Einführung des Bio-Siegels war ein bedeutender Schritt zur Entwicklung des Bio-Marktes. Es kann auf freiwilliger Basis zusätzlich zum verpflichtenden EU-Bio-Logo genutzt werden, das alle vorverpackten, ökologisch erzeugten Lebensmittel aus der EU tragen müssen. Eine Vielzahl unterschiedlicher Öko-Kennzeichen machte es den Verbrauchern schwer, den Überblick zu behalten. Darum wurde 2001 […]
Um Jugendliche im Netz zu erreichen, setzt islamistische Propaganda verstärkt auf emotionale Themen wie Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Ohnmacht. Ob im Windschatten von Protesten gegen Rassismus und rechten Terror oder in der Inszenierung als „moralische Autorität“ – bevorzugt werden auf Instagram oder YouTube unter Jugendlichen beliebte Darstellungsformen genutzt. Dies ist ein […]
Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2021 den Bericht der Bundesregierung über die Förderung der beruflichen Weiterbildung und die entsprechenden Ausgaben nach § 447 Abs. 3 SGB III beschlossen. Das BMAS hat den Bericht anschließend an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übermittelt. Der Bericht zeigt, dass die Weiterbildungsförderung durch die Agenturen […]
Berlin. Die Überbrückungshilfe wird deutlich ausgeweitet und bis Ende Juni 2021 verlängert. Sie sieht Verbesserungen für Unternehmen, Soloselbstständige und die besonders hart betroffene Kultur-, Veranstaltungs- und Reisebranche vor. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird bis in den Dezember verlängert, steuerliche Hilfen sorgen für weitere Entlastung. Es gibt zum einen die Novemberhilfe. Sie […]
München. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt, an 27 Millionen Bundesbürger FFP2-Masken auszugeben. Aiwanger: „Diese hochwertigen Masken senken die Gefahr einer Ansteckung mit COVID-19. Dadurch gewinnen die Menschen mehr Sicherheit. Wir haben mittlerweile auch eine zunehmende heimische Produktion von FFP2-Masken mit deutschem DEKRA-Zertifikat und […]
Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung von Familienleistungen weiter voran. Am 4. November hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das es Eltern bei der Geburt eines Kindes deutlich leichter macht, die wichtigsten Familienleistungen zu erhalten. In einem Zuge können sie künftig den Namen ihres Kindes festlegen, die Geburtsurkunde bestellen sowie Elterngeld, […]