Bundespolizei
Beamte der Bundespolizeiinspektion Waidhaus haben am Mittwoch und Donnerstag (20./21. November) bei Grenzkontrollen auf der A6 eine Frau und drei Männer festgenommen. Die mit Haftbefehl gesuchten Straftäter konnten ihre offenen Justizschulden begleichen und ihre Reise fortsetzen. Für einen der gesuchten Straftäter endete die Reise in der Justizvollzugsanstalt.
Auch Polizeibeamte dürfen nicht ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in die Bundesrepublik einreisen. In der Kontrollstelle der Bundespolizei an der A6 konnte am Mittwoch eine Polizistin aus Moldau festgestellt werden, die bereits im Juni dieses Jahres vom Amtsgericht Rosenheim verurteilt worden war.
Aufgrund einer unerlaubten Einreise nach Deutschland ohne erforderlichen Aufenthaltstitel verhängte das Amtsgericht im April eine Geldstrafe in Höhe von 600 €. Diesen Betrag hat die Moldauerin nicht an die Justiz bezahlt. Dies nahm die Staatsanwaltschaft Rosenheim zum Anlass einen Haftbefehl gegen sie zu erlassen. Nun konnte die Frau ihre Geldstrafe direkt in der Kontrollstelle begleichen um eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden.
Am Donnerstagvormittag kontrollierten die Beamten der Bundespolizei einen weiteren Schuldner der Justiz. Ein 20-Jähriger Rumäne konnte bei Grenzkontrollen auf der A6 geschnappt werden. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg war auf der Suche nach dem Osteuropäer. Da er eine Körperverletzung begangen hatte, sollte der durch das Amtsgericht Ravensburg Verurteilte 1.500 Euro bezahlen. Dieser Geldstrafe kam der Rumäne nicht nach. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, den die Beamten in Waidhaus jetzt vollstreckten. Er konnte die Ersatzfreiheitsstrafe durch die Zahlung abwenden und ersparte sich somit einen Monat in der Justizvollzugsanstalt.
Nachmittags erzielten die Beamten der Bundespolizei einen weiteren Fahndungserfolg. Ein wegen Steuerhinterziehung gesuchter Rumäne fuhr in die Kontrollstelle der Bundespolizei und wurde dort mit einem Haftbefehl gegen ihn konfrontiert. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte ihn im März 2023 zu einer Geldstrafe in Höhe von 950 Euro oder 95 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe. Diesen Betrag konnte der 39-Jährige nicht aufbringen. Ein Bekannter bezahlte die Justizschulden des Rumänen bei der Polizei in Siegen ein und ersparte ihm somit einen Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt.
Am Donnerstagabend nahm eine Streife der Bundespolizei Waidhaus nochmals einen Moldauer fest, der per Haftbefehl gesucht wurde. Er durfte seine Reise allerdings nicht weiter fortsetzen. Wegen Diebstahlsdelikten bestellte ihn das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einer Gerichtsverhandlung ein. Da er dort nicht erschienen war, erließ das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Untersuchungshaftbefehl gegen den 18-Jährigen. Beamte der Bundespolizei übergaben ihn der Berliner Justiz.