(Bericht: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat) – „Der Freistaat Bayern bleibt auch in herausfordernden Zeiten gekürzter Bundesmittel, massiver Inflation, deutlich steigender Kosten und sinkender Steuereinnahmen starker Partner seiner Kommunen! Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2024 einen neuen Spitzenstand von rund 11,4 Milliarden Euro: Damit stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2024 so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung.
Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2024 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,44 Milliarden Euro und damit rund 175 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Unsere Kommunen sind der entscheidende Partner, um Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Dabei unterstützen wir sie weiterhin mit voller Kraft! Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2024 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 421 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2024 mit.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen in der Oberpfalz erhält 2024 der Landkreis Regensburg mit 40,7 Millionen Euro. Dahinter folgt der Landkreis Schwandorf mit 28 Millionen Euro. Insgesamt erhalten die Landkreise in der Oberpfalz 2024 rund 160 Millionen Euro.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden gehen an die Stadt Weiden mit 24,5 Millionen Euro. Das bedeutet ein Plus von 17,1 Prozent im Vergleich zu 2023. Die zweithöchsten Gemeindeschlüsselzuweisungen erhält die Stadt Amberg mit 14,4 Millionen Euro. Dahinter folgt die Stadt Schwandorf mit 9,6 Millionen Euro.
Die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz erhalten insgesamt rund 218 Millionen Euro. Mit 244 Euro je Einwohner erhalten sie um 28 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt.
Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2024 rund 11,4 Milliarden Euro und steigt damit um rund 213 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise werden auch die Zuweisungen an die Bezirke um 10 Millionen Euro auf über 716 Millionen Euro erhöht. Wichtige Schwerpunkte setzt der kommunale Finanzausgleich neben der Stärkung der Verwaltungshaushalte auch im Investitionsbereich. So stehen zum Beispiel für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, rund 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung.