Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium hat mit der Verteilung von 2,5 Millionen FFP2-Masken an die Landkreise und kreisfreien Städte begonnen. Das Technische Hilfswerk brachte die Schutzmasken am Dienstagmorgen aus dem Pandemiezentrallager der Staatsregierung in alle Teile des Freistaats. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte: „Die Masken sollen so rasch wie möglich an […]
Politik
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Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Nach dem Entwurf soll in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz folgende Formulierung aufgenommen werden (neuer […]
Bayern. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat dem Bayerischen Energiebeirat die Fortschritte in der Energiewende vorgestellt und mit den 75 Mitgliedern die Roadmap zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung im Freistaat diskutiert. „Wir sind im Ausbau der Erneuerbaren Energien gut vorangekommen und werden mit unserer innovativen Technologieförderung die Energiewende […]
München. Das bayerische Wirtschaftsministerium fördert in diesem Jahr 109 Kneipp-Projekte mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Das Sonderprogramm zur Ertüchtigung von Kneipp-Anlagen in bayerischen Kommunen ist ein voller Erfolg. Mit der finanziellen Unterstützung des Freistaates Bayern kann die gesundheitstouristische Infrastruktur im Kneipp-Jubiläumsjahr 2021 maßgeblich verbessert werden.“ Das Sonderprogramm „Touristische […]
München. Die Corona-Impfungen gehen in Bayern trotz reduzierter Lieferungen durch BioNTech weiter. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Montag in München hingewiesen. Er betonte zugleich: „Der Bund und die Europäische Union sind aufgefordert, die Firma BioNTech zu regelmäßigen und planbaren Corona-Impfstofflieferungen zu verpflichten.“ Der Minister ergänzte: „Die Staatsregierung sowie […]
Bayern. Der Freistaat wird private und kommunale Waldbesitzer künftig bei der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen im Wald noch besser unterstützen. Dazu werden 2021 die Fördersätze erhöht und das Programm gleichzeitig um neue Maßnahmen erweitert. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Unser Ziel ist klar: Der Vertragsnaturschutz im Wald […]
München. Der bayerische Außenhandel setzt den eingeschlagenen Stabilisierungskurs fort. Die Unternehmen aus dem Freistaat exportierten im November 2020 Waren im Wert von 16,2 Milliarden Euro. Das sind 0,1 Prozent mehr als im November 2019. „Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr konnten die bayerischen Exporte im November im Jahresvergleich leicht […]
Bayern hat bereits frühzeitig vor den Zulassungen der Impfstoffe gegen COVID-19 auf Grundlage der damaligen Herstellerinformationen rund 34 Millionen Spritzen und 58 Millionen Kanülen eingekauft. Mit dieser Menge kann die gesamte bayerische Bevölkerung zwei Mal geimpft werden. Dieses Sortiment wird nun um weitere 2,1 Millionen 1-ml-Spritzen erweitert. Für weitere 1,5 […]
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek zieht knapp einen Monat nach der Gründung eine positive Zwischenbilanz der neuen Schnellen Einsatzgruppe Pflege am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Holetschek sagte am Sonntag: „Seit dem Start Mitte Dezember hat die Schnelle Einsatzgruppe Pflege schon mehr als 100 Heime besucht. Zusammen mit […]
Bayern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bewerbung eines bayerischen Konsortiums für ein Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie in Pfeffenhausen bei Landshut begrüßt. Das Bundesverkehrsministerium hat dieses Energieprojekt bundesweit ausgeschrieben. Aiwanger: „Wasserstoff ist ein entscheidender Treiber der Energiewende. Wir werden das bayerische Konsortium als Staatsregierung bei der Bewerbung unterstützen, damit das Zentrum […]
Bayern. Bayerns Gesundheitsministerium hat die Kritik von Münchens Oberbürgermeister Reiter am Freistaat im Zusammenhang mit der Belieferung der Landeshauptstadt München mit Impfstoff entschieden zurückgewiesen. Ein Ministeriumssprecher betonte am Freitag: „Der Landeshauptstadt München war seit dem 5. Januar durch Mitteilung der Regierung von Oberbayern bekannt, wie viel Impfstoff sie in der […]
Bayern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat angesichts der Risiken durch mutierte Coronaviren dazu aufgerufen, die Schutzregeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie konsequent zu beachten und im ÖPNV und beim Einkaufen FFP2-Masken zu tragen. Holetschek betonte am Freitag in München: „Es ist richtig, dass Bayern ab dem kommenden Montag auch verstärkt auf […]
München. Wie das Bayerische Statistische Landesamt heute berichtet, erreichte die bayerische Industrieproduktion im November erstmals wieder das Vorjahresniveau. In den ersten zehn Monaten ist die Produktion um 10,7 Prozent zurückgegangen. Dazu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayerns Industriebetriebe haben sich nach dem starken Einbruch im April Monat für Monat wieder mühsam zurückgekämpft. […]
München. Auch in Zeiten von Corona bleibt es wichtig, die wertvolle Arbeit der bayerischen Sportvereine zu unterstützen. Um das Ehrenamt zu entlasten und Verwaltungsvorgänge im Sportstättenbau zu vereinfachen, haben Innen- und Sportminister Joachim Herrmann und Präsident des Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV), Jörg Ammon, offiziell das digitale Antragsverfahren im Sportstättenbau freigeschaltet. […]
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek stärkt die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Demenzerkrankung. Holetschek sagte am Freitag: „Wir sehen immer wieder, dass viele Träger und Initiativen gute Ideen entwickeln, wie sie pflegende Angehörige noch besser unterstützen können. Es ist mir ein großes Anliegen, Versorgungsstrukturen insbesondere für Menschen mit […]
München. „Viele Unternehmen stehen derzeit unter massivem wirtschaftlichen Druck“ so der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er begrüßt deshalb die Verlängerung der Antragsfristen für die Corona-Hilfen. Die Überbrückungshilfe II soll bis zum 31. März beantragbar sein (bisher bis Ende Januar), die November- und Dezemberhilfe bis zum 30. April (bisher bis Ende […]
Von Bremen bis Tuttlingen: In ganz Deutschland sind neue „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ gestartet. Sie ergänzen das bereits bestehende Angebot und unterstützen Menschen mit Demenz und ihre Familien im Alltag. Zum 1. Januar haben bundesweit 29 neue „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ vor Ort damit begonnen, ihre […]
Bayern. Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek unterstützt pflegende Angehörige in der Corona-Pandemie mit einer Million FFP2-Schutzmasken. Holetschek kündigte am Donnerstag an: „In der kommenden Woche sollen die FFP2-Masken an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgeliefert werden. Dabei unterstützt uns das Technische Hilfswerk. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei […]
Um Eltern in der Corona-Zeit besser zu unterstützen, soll der Anspruch auf Kinderkrankentage verdoppelt und ausgeweitet werden. Er soll auch dann bestehen, wenn das Kind nicht krank ist, sondern pandemiebedingt zu Hause betreut wird. Das Bundeskabinett hat am 12. Januar eine Formulierungshilfe für ein Gesetz der Regierungsfraktionen beschlossen, um den […]
Die Einführung des Bio-Siegels war ein bedeutender Schritt zur Entwicklung des Bio-Marktes. Es kann auf freiwilliger Basis zusätzlich zum verpflichtenden EU-Bio-Logo genutzt werden, das alle vorverpackten, ökologisch erzeugten Lebensmittel aus der EU tragen müssen. Eine Vielzahl unterschiedlicher Öko-Kennzeichen machte es den Verbrauchern schwer, den Überblick zu behalten. Darum wurde 2001 […]